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Thema: kifft ihr?

  1. #2101
    Forumslegende Avatar von Blackadder1966
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    Also ich breche ja total ab. Keiner käme auf die Idee, einen Taxikunden, der einen Kasten Bier dabei hat, genauso zu behandeln, wie es eben bei einem Taxikunden mit Cannabis gehandhabt wird. Das ist doch doppelte Moral. Tztztz
    Die Natur des Menschen ist völlig wider die Natur

  2. #2102
    Todesmetaller Avatar von Leukon
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    Zitat Zitat von banger1979 Beitrag anzeigen
    Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, der Mischkonsum wird ja quasi nur vorgeschoben. Stark vereinfacht lässt sich diese Handhabe der Behörden damit begründen, dass Cannabis illegal ist, und angenommen wird, wer illegale Substanzen konsumiert ist nicht in der Lage, gemäß der StVO am Straßenverkehr teilzunehmen.
    So wird es bei eigentlich allen Drogen gesehen, aber bei Cannabis gerade nicht. Cannabis-Konsum als solcher wird nicht anders gewürdigt als Alkoholkonsum: Ist von ausreichendem Trennungsvermögen des Benutzers auszugehen, kann ihm die Fahrerlaubnis nicht genommen werden; wurde die Droge aber mit anderen Rauschmitteln kombiniert eingenommen, muss nachgewiesen werden, dass vom früheren Konsumverhalten Abstand genommen worden ist.

    Aber in solchen Fällen agieren Behörden über bestehende Gesetze hinweg, und auf Verdacht hin, und das ist eines selbsternannten Rechtsstaates mehr als unwürdig.
    Ich möchte die Praxis der Behörden nicht inhaltlich verteidigen, aber formal ist sie definitiv rechtmäßig, nämlich sogar ausdrücklich gesetzlich angeordnet (den Verordnungstext hast du selbst zitiert). Und zum Rechtsstaat nur soviel: Recht ist die Form für einen beliebigen Inhalt; krasse Fälle mal ausgenommen - für die mag dann die Radbruch'sche Formel gelten.
    Wenn ein Staat zusammenbricht, verlieren Männer ihren Wert - auch diesen Zustand kann man Freiheit nennen. (Arnold Gehlen)

  3. #2103
    Todesmetaller Avatar von Leukon
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    Zitat Zitat von Blackadder1966 Beitrag anzeigen
    Also ich breche ja total ab. Keiner käme auf die Idee, einen Taxikunden, der einen Kasten Bier dabei hat, genauso zu behandeln, wie es eben bei einem Taxikunden mit Cannabis gehandhabt wird. Das ist doch doppelte Moral. Tztztz
    Nein, die Abstinenzlermoral im Bundestag, in den Behörden und am BVerwG trifft einigermaßen starke Trinker mit ähnlicher Härte. Die Verfolgungsneurose der Kiffer ist absolut lächerlich und neben der Sache.
    Wenn ein Staat zusammenbricht, verlieren Männer ihren Wert - auch diesen Zustand kann man Freiheit nennen. (Arnold Gehlen)

  4. #2104
    Todesmetaller Avatar von Leukon
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    Lest zB mal diesen Fall hier: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsa...influss/13689/

    Für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit soll es keine Rolle spielen, ''ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei dem Kläger im konkreten Fall alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind'', wenn nur eine von den Behörden/Gerichten willkürlich als problematisch gewertete - in diesem Fall moderate - Alkoholmenge getrunken wurde.
    Wenn ein Staat zusammenbricht, verlieren Männer ihren Wert - auch diesen Zustand kann man Freiheit nennen. (Arnold Gehlen)

  5. #2105
    Todesmetaller Avatar von banger1979
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    Zitat Zitat von Leukon Beitrag anzeigen
    So wird es bei eigentlich allen Drogen gesehen, aber bei Cannabis gerade nicht. Cannabis-Konsum als solcher wird nicht anders gewürdigt als Alkoholkonsum: Ist von ausreichendem Trennungsvermögen des Benutzers auszugehen, kann ihm die Fahrerlaubnis nicht genommen werden; wurde die Droge aber mit anderen Rauschmitteln kombiniert eingenommen, muss nachgewiesen werden, dass vom früheren Konsumverhalten Abstand genommen worden ist.
    Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, in dem jemanden, der durch Trunkenheit unabhängig vom Straßenverkehr aufgefallen ist, der Führerschein entzogen wurde. Warum jemandem, der (gemäßigt) Alkohol und Cannabis kombiniert, die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich abgesprochen wird, erschliesst sich mir einfach nicht, selbst wenn tatsächlich bestehendes Recht angewendet wird.

    Zum Fall des Jägers kann ich mich nicht wirklich eindeutig äussern, da ich mich im Waffenrecht noch weniger als im Verkehrsrecht auskenne, , dennoch erscheint mir das Vorgehen der Behörden unangemessen.

    Wie eigentlich in jedem Fall in dem auf Verdacht hin entschieden wird.

  6. #2106
    Todesmetaller Avatar von Leukon
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    Zitat Zitat von banger1979 Beitrag anzeigen
    Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt, in dem jemanden, der durch Trunkenheit unabhängig vom Straßenverkehr aufgefallen ist, der Führerschein entzogen wurde.
    Wird aber gemacht, s. etwa hier: http://euromarcom.de/2014/04/experte...fuehrerschein/

    ''Stellt die Polizei einen Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille fest, muss sich der Betroffene einer
    medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen – auch wenn er das Auto vorsorglich stehen gelassen hat''.

    ''Das Mainzer Gericht weist in seinem Urteil auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin, nach denen mehr als 1,6 Promille Alkoholgehalt im Blut ein Anzeichen für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung sei. Entsprechend sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Betroffene künftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führe.''

    Warum jemandem, der (gemäßigt) Alkohol und Cannabis kombiniert, die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich abgesprochen wird, erschliesst sich mir einfach nicht, selbst wenn tatsächlich bestehendes Recht angewendet wird.
    Das ist auch einfach falsch. Angemessen wären Eignungszweifel im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr mE nur bei Trunkenheitsfahrten iSd § 316 StGB. Wer andere nicht konkret gefährdet oder geschädigt hat, sollte nicht lediglich aufgrund eines den Vorstellungen von Bundesverwaltungsrichtern nicht entsprechenden Lebenstils als unzuverlässig angesehen werden dürfen. Ob es dabei nun um Waffenrecht, die Fahrerlaubnis, Cannabis, Alkohol oder sonstwas geht, ist irrelevant. Allerdings und wie schon gesagt, THC-Benutzer brauchen jedenfalls nicht glauben, dass sie hierbei die einzigen Opfer einer wildgewordenen Staatsgewalt sind.
    Wenn ein Staat zusammenbricht, verlieren Männer ihren Wert - auch diesen Zustand kann man Freiheit nennen. (Arnold Gehlen)

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