Polizeibrutalität

LeukonNa und?

Pro Köln sind halt kleine feige PC Pussies, nur eben diesesmal von der rechten Seite. Es geht natürlich NUR um die Religion, ganz klar. Immer eine Israelfahne zur Hand, immer ein Broder Zitat auf den Lippen. Treffen mit Nazis nur im Hinterzimmer. Immer schön brav. Da waren mir die Onkelz anno ‚ 79 , als sie noch Punks waren und frei Schnauze „Türken raus“ skandierten um einiges ehrlicher und damit auch lieber

xGROBIxDer Vorsitzende, Markus Beisicht, war Landesvorsitzender der Deutschen Liga für Volk und Heimat, Anwalt von Axel Reitz und schreibt für kreuz.net, also für mich reicht das durchaus aus, um jemanden Nazi oder braunen Hurensohn zu nennen.

Ich kenne weder diese ,,Deutsche Liga“ noch kreuz.net, aber ich glaube auch nicht, dass ich da was versäume, oder? Von daher kann ich nicht so viel dazu sagen. Dass Beisicht als Verteidiger eines Neonazis aufgetreten ist, kann ich als Argument gegen ihn nicht akzeptieren, ohne Details zu kennen. Denn selbstverständlich hat auch einer wie Axel Reitz das Recht auf einen Strafverteidiger und es spricht nicht per se gegen einen Anwalt, wenn er so einen Fall übernimmt. Anders ist es natürlich, wenn er sich Anschauungen solcher Leute zu eigen macht bzw. sie als Gesinnungsgenossen betrachtet.

xGROBIx
Die stellvertretende Vorsitzende, Judith Wolter ist der Auffassung, daß der 8. Mai 1945 – kein Datum zum Feiern sei, „da damals de facto ein Drittel des damaligen Reichsgebiets verloren gegangen sei“ und hat auch keinerlei Berührungsängste am Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten teilzunehmen. Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender, Jörg Uckermann ist rechtskräftig verurteilt, weil er bei einer ProKöln-Veranstaltung eine am Boden liegende Ausländerin getreten hat.!

Der 8. Mai 1945 ist in der Tat kein ,,Datum zu Feiern“ und wenn Judith Wolter das so sieht, dann befindet sie sich immerhin in der guten Gesellschaft Richard von Weizsäckers. Der hat in seiner berühmten Rede 1983 im Volltext nämlich – anders als es mittlerweile üblich geworden ist – nicht pauschal vom ,,Tag der Befreiung“ gesprochen::

,,Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen. Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewußt erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft.“

Dass diese Frau Wolters – von der ich zugegeben bis gerade eben noch nie etwas gehört habe – anno 2002 (!) einmal mit ein paar NPDlern zusammengesessen hat, mag man skandalös finden oder für nicht weiter aussagekräftig halten – man wird sich aber in jedem Fall eingestehen müssen, dass man nichts darüber weiß, was sie damals dazu bewogen hat und schon gar nicht, wie sie heute dazu steht. Für mich ist es müßig, über so etwas zu diskutieren. Ich möchte Menschen an ihren Worten und an ihren Taten messen und nicht nur daran, was man ihnen alles – zu Recht oder zu Unrecht – nachsagt. Die Geschichte von diesem Uckermann ist aus meiner Sicht im Übrigen auch nicht geeignet, deine Argumentation zu stützen. Offensichtlich – soweit ich das recherchieren konnte – handelt es sich um eine geringfügige Körperverletzung, die im Zuge einer Rangelei auf einer Demonstration passiert ist. Damit, dass die Frau fremdländischer Herkunft war, hatte das jedenfalls nach dem, was man tatsächlich weiß, nichts zu tun. Diesen Eindruck erweckt deine Schilderung des Vorfalls allerdings. Und das wohl nicht ganz zufällig.

xGROBIx
Meingott, mal ganz unabhängig vom Parteiprogramm, so eine Mischpoke willst Du doch nicht ernsthaft in Schutz nehmen?!

Erstens finde ich durchaus, dass man Parteien an ihren ausformulierten Zielsetzungen messen sollte. Zweitens habe ich in erster Linie die pauschale Bezeichnung der Partei als verfassungsfeindlich und nazisitisch kritisiert um dadurch für einen vernünftigen, sachadäquaten Umgang mit solchen Begriffen zu plädieren. Was ich persönlich von der Partei halte, habe ich gar nicht thematisiert – und ich werde es auch nicht tun, weil ich dafür, wie ich eingangs erwähnt habe, einfach zuwenig über die Leute weiß.

xGROBIx
Weißte, das waren jetzt einfach nur ein paar wahllos herausgegriffene Punkte, aber je genauer man bei dem Haufen hinkuckt, desto mehr bemerkt man daß es ein großer dampfender Haufen brauner Scheiße ist. Natürlich hat auch ein Nazi das Recht auf einen Anwalt (wobei der Reitz als auch der Borchert wohl auf ProNRW/Köln/Deutschland-Veransatlungen gesichtet wurden, also ganz zufällig kam das wohl nicht zustande), natürlich ist es 10 Jahre her daß die bei dem JN Kongress war, im einzelnen vieleicht keine gewichtigen Punkte, aber das Gesamtbild ist doch mehr als schlüssig…

Worauf ich hinaus will: man kann auch mit fairer, redlicher Argumentation zu einem Urteil kommen. Und wenn man pro-NRW nicht gut findet, weil man feststellt, dass sich dort Personal betätigt, das zumindest in der Vergangenheit in Verbindung mit rechtsextremen Gruppierungen gestanden hat, dann ist das völlig akzeptabel und für mich nachvollziehbar. Nicht akzeptabel finde ich es, Menschen als ,,Dreck“ und ,,Scheiße“ zu titulieren, so wie du das tust. Wer so eine brutale, menschenfeindliche Rhetorik pflegt, wird auf meinen Widerspruch stoßen, ganz egal ob er nun bei der NPD oder bei der Linkspartei ist

xGROBIxWobei ich ja gestehen muss, so ein bißchen gut finde ich die Aktion ja schon, die islamistische Empörungsindustrie anzukurbeln schadet eigentlich nie, daß sich solche Spinner dadurch ermutigt fühlen mit dem Messer auf Cops loszugehen ist schon echt ne harte Nummer…

Und heute geht’s in die nächste Runde, oder?

LeukonEhrlich gesagt weiß ich nicht sehr viel über die Partei – aber schon das Verdikt ,,verfassungsfeindlich“ und erst recht die (darüber hinausgehende) Bezeichnung ,,Nazis“ ist haltlos. Der von dir ergoogelte Artikel enthält dafür im Übrigen auch kein einziges Argument, falls es dir nicht aufgefallen ist. Und wenn ich daran erinnern darf: der Verfassungsschutz in NRW hat – vollkommen zu Recht – erst 2005 für seine widerrechtliche Praxis gegenüber sogenannten Rechtsextremisten vom Bundesverfassungsgericht gut was auf die Finger bekommen.

Kleine Ergänzung: ich hab ein bisschen recherchiert und mir ein paar Fernsehbeiträge zu der Partei angesehen. Ganz interessant war das, was ein Repräsentant des Verfassungsschutzes in NRW vorgebracht hat, um zu erklären, warum bei der Partei ,,Anhaltspunkte für den Verdacht“ auf Nähe zum Rechtsextremismus vorlägen: sie verstoße erstens durch ihre Äußerungen gegen ,,Menschenrechte“ und zweitens gegen ,,das Diffamierungsverbot“ des Grundgesetzes. Beides ist ganz übler Blödsinn. Grund- und Menschenrechte können eine Partei überhaupt nicht verpflichten, eine Grundrechtsbindung von Privatleuten gibt es schlicht nicht. Und das Grundgesetz kennt auch kein ,,Diffamierungsverbot“. Meine vorläufige Einschätzung der Seriosität dieser Behörde hat sich bestätigt. Mit der echten Verfassung scheint man da weniger zu tun zu haben als mit den Weisungen des jeweiligen politischen Dienstherrn.

ClansmanFakt ist, Pro NRW sind […] in keiner Weise zu tolerieren.

Warum? Die Verfassung gebietet es – und zwar eindeutig. In einer funktionierenden Demokratie haben Parteien einen gerichtlich durchsetzbaren Gleichbehandlungsanspruch.

was heißt „sind nicht zu tolerieren“? und wie definierst du „extrem“?

ClansmanIch finde, solchen Parteien/Organisationen sollte keine Plattform gegeben werden wo sie ihren geistigen Dünnschiss verbreiten können.

Unter extrem verstehe ich solche Geschichten wie das propagieren von Gewalt (Mitmenschen und staatliche Organisationen), das verbreiten hetzerischen Schriften und solche Sachen wie das Leugnen des Holocausts.

Tun die von ProNRW das?