Palästina als 194ster Staat anerkannt

[Leukon]

Es ist ja richtig, dass Palästina nie so existierte, wie es sich die Palästinenser wünschen. Dennoch spreche ich diesem Volk ihr Anrecht auf Souveränität zu. Voll und ganz.

Das ist ja schön und gut. Ich bin auch dafür, dass kein Volk unter Fremdherrschaft leben muss. Aber es stellt sich nun einmal die Frage, wozu es frei wird, wenn es über sich selbst bestimmen kann. Es ist sinnfällig, dass das Recht auf Souveränität im Zweifel dort endet, wo die Bedingungen einer souveränen Existenz anderer Völker beginnen. Einen Palästinenserstaat ohne Sicherheitsgarantien für Israel kann die politische Staatsleitung Israels nicht akzeptieren, denn ein solcher Staat würde bedeuten, dass feindliches Militär wenige Kilometer von den Bevölkerungszentren Israels in Stellung gehen könnte. Nach den Erfahrungen mit Gaza ist diese Haltung nur verständlich. Und ganz ehrlich: ich fühle mich nicht befähigt, die israelische Regierung darüber zu belehren, wie sie mit diesen Widrigkeiten umzugehen hat. Um meinen Hausgott Carl Schmitt anzuführen: ,,Den extremen Konfliktfall können nur die Beteiligten selbst unter sich ausmachen; namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden, ob das Andersein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt oder bekämpft wird (...)'' und ,,Ein politisch existierendes Volk kann nicht darauf verzichten gegebenenfalls Freund und Feind durch eigene Bestimmung und auf eigene Gefahr zu unterscheiden (...) Dadurch, dass ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.''

Was ich aber noch anmerken wollte ist folgendes: auf der einen Seite unsere "Staatsräson", auf der anderen unsere restliche Außenpolitik.

Das Gerede von der deutschen Staatsräson, die angeblich etwas mit Israel zu tun hätte, ist ganz schlimmer Blödsinn. Was die Waffenlieferungen in den arabischen Raum betrifft, empfehle ich diesen Text von Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-871379.html

[Verärgerter_Bahnkunde]

Das ist ja schön und gut. Ich bin auch dafür, dass kein Volk unter Fremdherrschaft leben muss. Aber es stellt sich nun einmal die Frage, wozu es frei wird, wenn es über sich selbst bestimmen kann.

Das ist klar. Und in ebenjenem Beispiel ist leider auch in der Tat davon auszugehen, dass in Palästina ähnliche Wahlergebnisse wie in Ägypten und daraus folgend eine ähnliche Entwicklung stattfinden könnte. Und dann gehen auch die Spekulationen los, wie umliegende arabische Länder sich dann verhalten würden. Und da gehe ich von Solidarität mit Palästina aus, und zwar AUCH und gerade von Saudi-Arabien. Militärisch für Israel der Super-GAU. Insoweit ist die Sorge der Israelis allemal zu verstehen. Aber die gegenwärtige Situation ist einfach in keiner Weise vertretbar.

Es ist sinnfällig, dass das Recht auf Souveränität im Zweifel dort endet, wo die Bedingungen einer souveränen Existenz anderer Völker beginnen. Einen Palästinenserstaat ohne Sicherheitsgarantien für Israel kann die politische Staatsleitung Israels nicht akzeptieren, denn ein solcher Staat würde bedeuten, dass feindliches Militär wenige Kilometer von den Bevölkerungszentren Israels in Stellung gehen könnte.

Hier stellt sich dann die ganz generelle Frage, ob ein solches Sicherheitsversprechen überhaupt gegeben werden kann.

"Es verschwindet nur ein schwaches Volk.''

Das klingt jetzt makaber, aber wenn man diesen einen Satz herauspickt und sich die Verhältnisse im Nahen Osten ansieht...
Das ist jetzt in keinster Weise antisemitisch gemeint, sondern einfach ein nüchterner Blick auf die Machtverhältnisse und die Verteilung der militärischen und zahlenmäßigen Mehrheiten.

Das Gerede von der deutschen Staatsräson, die angeblich etwas mit Israel zu tun hätte, ist ganz schlimmer Blödsinn.

Da kann ich nichts dafür, der Spruch wurde von Angela höchstpersönlich in Umlauf gebracht.

Was die Waffenlieferungen in den arabischen Raum betrifft, empfehle ich diesen Text von Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-871379.html

Interessanter Text. Die Wahl zwischen Schurken und noch größeren Schurken beschreibt die Situation relativ gut. Das Problem welches ich sehe ist hier aber folgendes: sollte die absolute Monarchie in Saudi-Arabien zusammenbrechen und dadurch gegebenenfalls die Kontrolle über die Wahhabiten (und DAS sind die Moslems mit dem größten Terrorpotential, und nicht irgendwelche iranischen Schiiten, die ohnehin völlig in der Unterzahl sind), dann wird man u. U. feststellen, dass man "das falsche Schwein" geschlachtet hat.

Was der Seitenhieb auf die Opposition soll, ist mir allerdings schleierhaft. Eigentlich sollte bekannt sein, dass Deutschland unabhängig von Regierungsmehrheiten Waffen exportiert wie kaum ein anderer Staat (zwei treiben es hier bunter, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das so stimmt. China könnte mittlerweile auch ganz gut dabei sein.).