LeukonAuf Wirtschaftsliberal könnten wir uns gerne einigen. Mit Libertarismus hat das aber noch nicht allzu viel zu tun, Rothbard, Hoppe et al. wollen nicht nur günstige Produktionsbedingungen, sondern entwerfen ein völlig neues Bild von “Gesellschaft“ (ich mag das Wort nicht, aber ein besseres habe ich gerade nicht zur Hand).
Die FDP ist für mich wirtschaftsliberal, teilweise auch die Union. Libertarismus ist mehr als wirtschaftslibertär, schon klar, aber in dem speziellen Bereich meinte ich damit die konsequente Verkleinerung des Staates auf wenige Grundaufgaben (wie Polizei, Justiz, Militär), die Übernahme ehemals staatlicher Aufgabengebiete durch die Wirtschaft und eine „Befreiung“ der Unternehmen von (in deren Ansicht) unnötigen Regulierungen. Gibt ja genügend solcher Denkfabriken (v.a. in den USA), die genau das fordern. Und da sehe ich eben Ähnlichkeiten der AfD mit der TeaParty-Bewegung: ein (erz)konservatives Familien- und Gesellschaftsbild, gepaart mit einer Ablehnung eines starken (oder eher: eines wirtschaftlich engagierten, eines umfassenden) Staates. Die AfD unterscheidet sich da imo nur im Grad der Ausprägung (der Grad bei der Tea Party ist schon…)
LeukonDa klingt natürlich eine vorsichtige Wertung – die einzige im gesamten Text – an. Aber lässt sich denn daraus wirklich folgern, dass Adam die von ihm historisch gewürdigte Forderung André F. Lichtschlags tatsächlich für die einzig maßgebliche und zulässige Sichtweise hält? Wieso hätte er dann Sprecher einer Partei werden sollen, die sich für die konsequentere Umsetzung der Volkssouveränität einsetzt, indem sie die Ausweitung des Anwendungsbereiches direkt-demokratischer Legitimationsverfahren befürwortet? Es ist nicht zu übersehen, dass er Lichtschlag zugibt, stringent zu argumentieren – aber heißt das wirklich, dass es kein gegenläufiges Prinzip – etwa das der staatsbürgerlichen Rechtsgleichheit – gibt, das für Adam letztlich gewichtiger ist?
Wenn die Frage erlaubt ist: warum schreibt er das dann nicht in diesem Artikel? Es hätte ja genügt zu schreiben: „interessante Ausführungen zur historischen Entwicklung des Wahlrechts, aber ich teile diese Sichtweise nicht, denn §38 GG schreibt gleiche Wahlen vor“. Thema erledigt. Aber er tut es nicht. Ich vermute, dass es in so manchen (konservativen?) Kreisen eine latente Ablehnung eines gleichen Wahlrechts gibt. Der ehemalige Vorsitzende des RCDS hat sich (in einer dieser tollen TV-Labersendungen) auch nicht entblödet, man solle doch überlegen, Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Gut, dafür wurde er zu Recht ausgelacht bzw. nicht für voll genommen – aber es gibt doch zu denken.
LeukonRedlich bleiben. Ohne produktive Haushaltstitel kann es auch keine unproduktiven geben, mithin keinen Sozialstaat.
Ich lehne die so getroffene Einteilung in produktiv und unproduktiv ab (ein ALG2-Empfänger z.B. gibt das Geld großteils aus und bezahlt u.a. Mehrwertsteuer), aber die Intention dieser Aussage war klar. Womit wir wieder bei der Ähnlichkeit zur Tea Party wären.
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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.