LeukonNein, genauso wenig wie der Neid, den zu mobilisieren man linkspopulistischen Politikern vorwirft, als links zu gelten hat. Welcher Rechte würde “Ausländerfeindlichkeit“ zu seinen politischen Überzeugungen rechnen? Und “ausländerfeindlich“ wäre eine Autobahnmaut für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge ohnehin nicht, jedenfalls auch nicht in größerem Maße als die Autobahnmaut, die man als Einwohner Deutschlands für die Benutzung der Autobahnen etwa in Italien, Frankreich und Österreich zu bezahlen hat.
na klar bezeichnen sich die rechten nicht als ausländerfeindlich, die nennen das halt nationalstolz oder sonst irgendwie.
und die „ausländermaut“ ist ausländerfeindlich, da sie nach geltendem europäischem recht diskriminierend ist. auch indirekt. und das ist der unterschied zu den mautpflichten in It, Fr und Ö: dort zahlt jeder, nicht nur ausländer.
zur liberal-frage: liberal heißt eben nicht nur wenig staat, sondern auch: starke bürgerrechte und deren schutz. das wird gerne mal außer acht gelassen.
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