attoparsecDie FDP ist für mich wirtschaftsliberal, teilweise auch die Union. Libertarismus ist mehr als wirtschaftslibertär, schon klar, aber in dem speziellen Bereich meinte ich damit die konsequente Verkleinerung des Staates auf wenige Grundaufgaben (wie Polizei, Justiz, Militär), die Übernahme ehemals staatlicher Aufgabengebiete durch die Wirtschaft und eine „Befreiung“ der Unternehmen von (in deren Ansicht) unnötigen Regulierungen. Gibt ja genügend solcher Denkfabriken (v.a. in den USA), die genau das fordern. Und da sehe ich eben Ähnlichkeiten der AfD mit der TeaParty-Bewegung: ein (erz)konservatives Familien- und Gesellschaftsbild, gepaart mit einer Ablehnung eines starken (oder eher: eines wirtschaftlich engagierten, eines umfassenden) Staates. Die AfD unterscheidet sich da imo nur im Grad der Ausprägung (der Grad bei der Tea Party ist schon…)
Damit stellt sich die Frage, wo der cutting point liegt, an dem Liberalismus (im deutschen Sprachgebrauch) in Libertarismus umschlägt. Ich würde sagen: Libertarismus beginnt, wenn der staatlichen Zwangsgewalt als solcher die Legitimität abgesprochen wird. Desgleichen sehe ich bei der AfD aber keineswegs.
Wenn die Frage erlaubt ist: warum schreibt er das dann nicht in diesem Artikel? Es hätte ja genügt zu schreiben: „interessante Ausführungen zur historischen Entwicklung des Wahlrechts, aber ich teile diese Sichtweise nicht, denn §38 GG schreibt gleiche Wahlen vor“. Thema erledigt. Aber er tut es nicht. Ich vermute, dass es in so manchen (konservativen?) Kreisen eine latente Ablehnung eines gleichen Wahlrechts gibt.
Diese Ablehnung mag es in bestimmten, etwa in anarchistischen und libertaristischen, aber auch in konservativen Kreisen durchaus geben. Das ist doch kein Geheimnis. Gleichwohl “fordert“ Adam in seinem Text weder explizit noch implizit irgendetwas. Das muss man schon der intellektuellen Redlichkeit halber konzedieren. Warum er die Forderung Lichtschlags nach einer Abschaffung des Wahlrechts für “Nettostaatsprofiteure“ (die ich übrigens jedenfalls in dieser Pauschalität für sehr falsch halte) weder übernimmt noch ausdrücklich zurückweist – das weiß ich nicht. Es interessiert mich aber auch nicht. Die Denunzianten- und Zensorenmentalität der Leute, die jetzt versuchen diesen ziemlich unscheinbaren Zeitungsartikel zu inkriminieren, liegt mir fern.
Ich lehne die so getroffene Einteilung in produktiv und unproduktiv ab (ein ALG2-Empfänger z.B. gibt das Geld großteils aus und bezahlt u.a. Mehrwertsteuer), aber die Intention dieser Aussage war klar. Womit wir wieder bei der Ähnlichkeit zur Tea Party wären.
Wieso seid ihr Linken in Deutschland eigentlich so von der Tea Party besessen? Deren Denken spielt im konservativen/rechten Milieu in Deutschland eigentlich überhaupt keine Rolle.
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