Curry Kingna klar bezeichnen sich die rechten nicht als ausländerfeindlich, die nennen das halt nationalstolz oder sonst irgendwie.
Und das ist dann dasselbe? Geht es noch platter?
und die „ausländermaut“ ist ausländerfeindlich, da sie nach geltendem europäischem recht diskriminierend ist. auch indirekt. und das ist der unterschied zu den mautpflichten in It, Fr und Ö: dort zahlt jeder, nicht nur ausländer.
Ganz ehrlich: Wie viel verstehst du von Grundrechtsdogmatik? Und hast du dir wirklich genau angesehen, wie die Vorschläge der CSU aussehen? Ich habe den Eindruck, dass du beide Fragen verneinen musst.
zur liberal-frage: liberal heißt eben nicht nur wenig staat, sondern auch: starke bürgerrechte und deren schutz. das wird gerne mal außer acht gelassen.
Ja, richtig. Und vor wem oder was schützen Grundrechte? (“Bürgerrecht“ ist nicht der exakt richtige Begriff) Vor staatlichen Eingriffen! Grundrechte sind zunächst einmal nichts anderes als Eingriffsverbote und -hindernisse für die Staatsgewalt.
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