LeukonEhrlich gesagt weiß ich nicht sehr viel über die Partei – aber schon das Verdikt ,,verfassungsfeindlich“ und erst recht die (darüber hinausgehende) Bezeichnung ,,Nazis“ ist haltlos. Der von dir ergoogelte Artikel enthält dafür im Übrigen auch kein einziges Argument, falls es dir nicht aufgefallen ist. Und wenn ich daran erinnern darf: der Verfassungsschutz in NRW hat – vollkommen zu Recht – erst 2005 für seine widerrechtliche Praxis gegenüber sogenannten Rechtsextremisten vom Bundesverfassungsgericht gut was auf die Finger bekommen.
Kleine Ergänzung: ich hab ein bisschen recherchiert und mir ein paar Fernsehbeiträge zu der Partei angesehen. Ganz interessant war das, was ein Repräsentant des Verfassungsschutzes in NRW vorgebracht hat, um zu erklären, warum bei der Partei ,,Anhaltspunkte für den Verdacht“ auf Nähe zum Rechtsextremismus vorlägen: sie verstoße erstens durch ihre Äußerungen gegen ,,Menschenrechte“ und zweitens gegen ,,das Diffamierungsverbot“ des Grundgesetzes. Beides ist ganz übler Blödsinn. Grund- und Menschenrechte können eine Partei überhaupt nicht verpflichten, eine Grundrechtsbindung von Privatleuten gibt es schlicht nicht. Und das Grundgesetz kennt auch kein ,,Diffamierungsverbot“. Meine vorläufige Einschätzung der Seriosität dieser Behörde hat sich bestätigt. Mit der echten Verfassung scheint man da weniger zu tun zu haben als mit den Weisungen des jeweiligen politischen Dienstherrn.
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