Re: NPD Verbot

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imported_TheKreator

Registriert seit: 08.03.2006

Beiträge: 871

Hm ich seh das ganze auch eher zweigeteilt.
Pro:
1) Dem rechten Spektrum würde eine wichtige Bündelung von Geld und Organisation verloren gehen. Eine wichtige Funktion der NPD ist ja gezielt Aktionen durch die Bündelung von Spendengelder und Steuermittel zu finanzieren und durch das nötige organisatorische Know-How auch erfolgreich durchzuführen. Ein Verbot würde bewirken, dass diese Bündelung von Mitteln und organisatorischen Know How verloren ginge. Dadürch könnten zum Beispiel Aktionen wie die Schulhof CD nicht in dem gewesenen Maße mehr durchgeführt werden (bzw. sehr viel schwieriger).
2) Den Rechten würde eine wichtige mediale Plattform verloren gehen. In den Medien präsente Themen, wiee „prominenter NPD Politiker hat dieses oder jenes gesagt“ oder “ NPD Plakat zeigt provokante Äußerung“ würden zurückgehen.
3) Der Zersplitterungsprozess würde vorangetrieben werden. In der NPD gibt es ja viele verschiedene Ansichten, z.B. Stimmenfang durch bürgerliches Image vs. krachig provokante Aktionen usw. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich direkt nach dem Verbot eine ähnlich starke Partei gründen würde.
4) Ein Verbot würde eher präventiv wirken, also das weniger organisierter Stimmfang wie durch die Schulhof CD betrieben werden kann. Also ist es einerseit zwar eine Symptombekämpfung, aber andererseits können eben auch Aktionen vermieden werden, die zwar nicht unbedingt Ursache der Problematik sind, aber zumindest diese Ursachen begünstigen.

Negativ:
1) Wie Ulver schon angedeutet hat sind Parteiverbote definitiv mit Vorsicht zu genießen und es wäre wünschenswert wenn man mit demokratischeren Mitteln gegen so ein Problem angehen könnte.
2) Es ist trotz der Unterbindung von großen Stimmfangaktionen zum großen Teil Symptombekämpfung. Es wirkt eben höchstens präventiv, wirklich gelöst wird die Problematik eigendlich nicht, zum Beispiel ist hier der latente Rassismus bzw. Ausländerfeinlichkeit ab der Mitte der Gesellschaft ein viel größeres Problem. Und ich sehe es schon vor mir, dass die Politiker nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und so tun als hätten sie die Wurzel des Bösen aus dem Boden gerissen und man könne nun eigendlich das Thema ruhen lassen.
Naja meine Meinung geschustert aus Halbwissen.

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When the day is done Down to earth then sinks the sun Along with everything that was lost and won When the day is done