Eddie1975Ich habe weder gesagt, dass die Enthaltung „mutig“ ist, noch dass ich sie für optimal halte. Ich habe lediglich festgestellt, dass es der einzig gangbare Weg in diesem Dilemma war. Ein „Ja“ hätte eine ungeheure Brüskierung Israels bedeutet, mit einem „Nein“ hätte man die bisher vertretene Position pro einer Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben. Und da ein „Ja, aber…“ bzw. ein „Vielleicht“ in der UN nicht vorgesehen ist, bleibt nur die Enthaltung.
Die Zwei-Staaten-Lösung wurde indirekt mit der Aussage von Westerwelle, dass „Verhandlungen erst aufgenommen werden können, wenn die Hamas aufhört, Raketen auf israelisches Gebiet zu feuern.“
An anderer Stelle hat er vor einem Jahr Rebellen dazu angetrieben, gegen Diktaturen in Nordafrika auf die Straße zu gehen. Was dieser westliche Maßstab an islamischen Ländern gebracht hat, sieht man jetzt gerade in Ägypten, wo eine Scharia-basierte Verfassung verabschiedet wurde. Da kann man auch lebhaft diskutieren, ob Mursi oder Mubarak schlimmer ist. Was ich meine ist: Palästina kämpft auch für seine Freiheit, und schlagartig ist das jetzt nicht ok.
Dass die Israelis ihre Siedlungspläne und die Diskriminierung der Palästinenser auch überdenken sollten, kam nie zur Sprache. Deutschland wirkt auf die islamische Welt als völlig ungeeignet, hier in irgendeiner Weise zu vermitteln, weil die Bundesregierungen sich immer versuchen an alle anzubiedern. Das ist einfach nicht möglich.
Die Enthaltung hat meiner Meinung nur Nachteile: die Israelis fühlen sich nicht in dem Maße unterstützt, wie es Merkel eigentlich laut Staatsräson vorschreibt, der Nahe Osten wertet es mit Sicherheit auch nicht positiv.
Aber evtl. hatte Deutschland hier auch nur eine Lose-Lose-Situation. Genauso, wie man sie beim Thema Türkei-Syrien haben wird.
LeukonWas heißt denn ,,palästinensisches Gebiet“?
Die Gebiete, die im 6-Tage-Krieg ’67 annektiert wurden. Sprich insbesondere Westjordanland. Welches die Palästinsenser wieder für sich haben wollen. Hinzu kommt Ost-Jerusalem. „Palästinensisches Gebiet“ war evtl unglücklich formuliert, es gehört ihnen ja nicht (mehr).
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