Re: Terrorismus legitimiert Ãœberwachsungsstaat ?

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attoparsec
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DubbyThema siehe Thread Titel. Der (islamische) Terror, wie er in den Medien dargestellt wird. Werden hier Bilder und Nachrichten gezielt wiedergegeben um unter der Bevölkerung eine gewisse Hysterie / angst behaftete Grundstimmung zu verbreiten um die Überwachung der Bürger auszuweiten oder ist die terroristische Bedrohung wirklich derart präsent und gegenwärtig, dass das Ausbauen der Überwachung notwendig wird?

Verbreitet von wem? Medien? Politiker? „Betroffene“ Behörden? Ich seh das schon so, dass alles, was der politischen Agenda (nämlich einem Ausbau der Überwachung) dient, auch dafür instrumentalisiert wird. Egal, welche Form des Terrorismus das nun betrifft. Das Problem ist die indirekte Bedrohung: „oh, da sind diese Salafisten, die vielleicht sogar Teil des IS sind, die kommen wieder zurück und könnten…“ Das erzeugt erstmal Angst, ob die Warnungen nun gerechtfertigt sind oder nicht. Und angesichts dieser Angst sind viele Menschen durchaus gewillt, Teile ihrer persönlichen Freiheiten oder ihre Privatsphäre aufzugeben, nur um ein vages Gefühl von Sicherheit zu bekommen.

Was uns gerne suggeriert wird: hier ein bisschen Überwachung, da ein bisschen Datenspeicherung, Grundrechte gelten nicht mehr für alle, das ist nicht so schlimm, das merkst du doch gar nicht, aber dadurch werden wir den Terror in den Griff bekommen – was imo aber nicht funktionieren wird. 100%ige Sicherheit gibt es nicht, grade nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Die wir ja gerne so hochhalten. Ironie der Geschichte: die Terroristen haben u.a. zum Ziel, (neben Terror, d.h. Angst etc.) uns unsere Freiheit wegzunehmen – und wir helfen ihnen auch noch dabei.

DubbyIch gehöre zu den Leuten mit dem simplen Standpunkt „Überwachung: Ich habe nichts zu verbergen und wenn es dabei hilft terroristischen Handlungen vorzubeugen, dann sollen sie eben machen, ich sehe die Notwendigkeit“. Das ist mein derzeitiger durchaus wackeliger Standpunkt, denn ich habe erstens keine großen Kenntnisse über die tatsächliche Bedrohung des islamistischen Terrorismus, noch weiß ich nicht, wie weit es mit der Überwachung gehen kann, bis wir das Phänomen „gläserner Bürger“ haben und Stasi Verhältnisse vorherrschen.

Eine simple und gefährliche Sichtweise. Du glaubst, dass du nicht betroffen bist – warum will der Staat dann deine Daten sammeln? Oder meine? Warum wollen die wissen, wem ich eine Mail schreibe? Und das ohne begründeten Verdacht? Vielleicht werden deine Daten aber mal interessant, weil die Ermittler in irgendeinem Forum, Portal o.ä. auf Äußerungen stoßen (oder darauf hingewiesen werden), die (für sie) von Interesse scheinen – und schon bist du „drin“. Das Problem dabei ist auch: du passt indirekt dein Verhalten an oder verzichtest auf das eine oder andere Medium bzw. passt dein Verhalten derart an, dass du nicht in ein bestimmtes Raster fällst. Hier eine Anpassung, hier eine Modifikation des Verhaltens, „ich hab ja nix zu verbergen“… der gläserne Bürger wird mehr und mehr Realität, dabei wäre ein gläserner Staat interessanter.

Warum die Überwachung? Es ist die Hoffnung, in diesen riesigen Datenbergen vielleicht fündig zu werden, um etwas aufklären oder gar verhindern zu können. Nur: dafür gibt es keine Garantie, nur ein vages Versprechen: „wenn wir nur genug Überwachung und Befugnissee haben, ja dann…“ Wenn ich mich recht erinnere, wurde in den USA durch die Überwachung bisher kein Terroranschlag verhindert. Übrigens durch Folter auch nicht, auch wenn Dick Cheney das Gegenteil behauptet hat. Hättest du denn was gegen Folter einzuwenden? Ich mein, wenn man dadurch vielleicht einen Terroranschlag verhindern kann, das sollte es doch wert sein.

just my 2 €cents…

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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.