Re: Asylrecht und Migration

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attoparsec
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ClansmanWas wir brauchen, ist eine vernünftige Politische Lösung. Wir brauchen ein strafferes Asylrecht, was weniger Asylbewerber zur Folge hat, um die man sich aber dann auch vollkommen anders kümmern kann. Wir brauchen eine Außenpolitik, die die politische lage in Krisenländern unterstützt. Sollte es jemals einen Grund für Deutschland gegeben haben, sich militärisch an Interventionen zu beteiligen, dann jetzt.

Um so weniger Menschen genötigt werden sich in Nussschalen aufs Mittelmeer zu wagen oder in LKWs zu ersticken, um so besser. Niemand darf aus seiner Heimat vertrieben werden müssen. Erfordert dies dann militärische Hilfe, bitteschön, gern geschehen.

Fromme Wünsche, aber wenn wir uns „unsere“ Interventionspolitik der letzten 15 Jahre ansehen, dann ist die im Wesentlichen gescheitert.

15 Jahre Afghanistan – was hat sich gebessert? Die Menschen dort leben derzeit etwas freier, Schulbesuche sind möglich etc., aber der Staat ist korrupt, und sobald „unsere“ Truppen da weg sind, kehren die Taliban die Macht zurück – wieder auf Null.

Libyen… tja, da war mal dieser schrullige Diktator, der sich (mit Hilfe des MI5) zum netten Diktator entwickelt hatte. Hat uns Öl geliefert und versprochen, sich um die Flüchtlinge aus Afrika zu kümmern (ich will gar nicht wissen wie). Dann kam dieser blöde arabische Frühling dazwischen, unterstützt von „unseren“ Truppen, und hat ihn weggespült. Mittlerweile dürfte Libyen ein ‚Failed State‘ sein. Keinerlei Kontrolle der Flüchtlingsströme von dieser Seite.

Irak… na das war ja wohl auch nix. Erst war Saddam unser Freund, und solange er gegen den bösen Iran kämpfte, war ja alles ok. Das mit Kuwait war ein Ausrutscher, na gut… dann meinte aber so eine Koalition, ihn in Verbindung mit den 9/11-Terroristen bringen zu müssen, dann noch die Massenvernichtungswaffen… gut, er wurde hinweggefegt, aber was ist die Folge? Erst Bürgerkrieg, und mittlerweile hat sich der IS breit gemacht und Flüchtlingswellen und Massaker produziert.

Syrien… der säkularste Staat da im Nahen Osten. Klar, Assad ist kein netter Kerl (aber weit weniger finster als die Saudis), aber Präsident eines einigermaßen säkularen Staates. Tja, erst der arabische Frühling, die Freie Syrische Armee war ja noch OK, dann aber die Al-Nusra-Front, und jetzt der IS dazu. Da ist der Assad echt das kleinere Übel… sollte der IS obsiegen, dann kommen noch mehr Flüchtlinge.

Über die recht zweifelhafte Rolle der Türkei kann man sicher lange diskutieren… aber das sind ja unsere Freunde, die darf man nicht bloßstellen… und die us-amerikanischen Drohnen, die für Tausende Tote verantwortlich sind, die sind ja eh alternativlos und verschärfen die Situation mal ganz und gar nicht… Wie man sieht, haben „unsere“ militärischen Operationen der letzten 15 Jahre eher das Gegenteil bewirkt: keine Stabilisierung der Staaten oder Eindämmung von Flüchtlingsströmen, sondern destabilisierte Staaten, Bürgerkrieg, hunderttausende Flüchtlinge, Mord, Leid, … daher ist es mir etwas zu einfach zu sagen „wir schmeißen ein paar Bomben ab, der Rest regelt sich schon“.

Ich fänds ja mal witzig, wenn wir dem Hauptverursacher dieser Kriege vielleicht die Hälfte der Flüchtlinge abgeben könnten… will das mal jemand unseren Volksvertretern vorschlagen?

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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.