Um diese Diskussion hier mal weiterführen zu können, poste ich mal die Meldung von www.tagesschau.de über Stoibers Meinung zur „Beliebtheit“ der NPD:
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die hohe Arbeitslosigkeit unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich gemacht. „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden“, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“. Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben wolle, müsse die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen. Angesichts von fünf Millionen in der Statistik geführten Arbeitslosen und 1,5 Millionen versteckten Arbeitslosen stehe Deutschland vor einer Situation wie „seit 1932 nicht mehr“, so Stoiber. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte bereits nach der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitsmarktzahlen vor „Weimarer Verhältnissen“ gewarnt.
Meiner Meinung nach ist’s doch ein etwas übertrieben von „weimarer Verhältnissen“ zu sprechen, auch wenn Deutschland von den Arbeitslosenzahlen her gesehen nicht soweit weg ist. Denn ich glaube kaum, daß bei der nächsten Bundestagswahl die NPD mit über 30% in den Reichstag einmarschiert.
Zudem hat jeder Bundesbürger, der heute arbeitslos wird immer noch eine staatlich zugesicherte Grundversorgung – ob die jetzt ausreichend ist oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Außerdem ist es noch nicht so weit gekommen, daß die Regierung sein Volk mit Lebensmittelrationen o.ä. am Leben halten muß.
Genausowenig wird bei uns heutzutage jedes Jahr das Parlament neu gewählt, wie es in der „Weimarer Republik“ an er Tagesordnung gewesen ist 🙄
Meiner Meinung nach war das mal wieder ein völlig unangebrachter Vergleich – auch wenn Stoiber in einem Punkt richtig liegt:
Je höher die Anzahl der Arbeitslosen, umso höher ist auch Gefahr, daß sich das Volk zu politisch äußerst gefährlichen Parteien hingezogen fühlt, weil diese „Alternativen“ der einzige Ausweg zu sein scheinen, da die großen Volksparteien offensichtlich versagt haben.
Allerdings wirft Stoiber hier nur der Bundesregierung Versagen vor. Nur sollte er sich fragen, ob die Union dann nicht genauso Schuld ist am Wiedererstarken der NPD.
Denn hätte die Union kompetente, vertrauenswürdige und umsetzbare Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt, dann hätten die Wähler in sachsen ja eigentlich die Union wählen müssen – haben sie aber nicht…
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