Re: Welche Partei?

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xGROBIx

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DarayAch Grobi… du sagst ja das genau gleiche wie ich und merkst es nicht einmal 😉
Die Gesetze und Rechte gelten ungeachtet der Person. Sie gelten natürlich als Gesamtheit, also nicht ungeachtet anderer geltender Gesetze und Rechte – das erschien mir offensichtlich.

Aber was du nicht siehst ist:

Der Staat hat die von seiner konstituierenden Gesellschaft etablierten Werte/Rechte/Gesetze sicherzustellen. Das ist die primäre Aufgabe des Staates. Dabei ist es völlig irrelevant, ob der einzelne davon Gebrauch macht, oder dies ablehnt. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat die Universitäten nicht mehr finanzieren sollte, dann muss das dem Staat Wurscht sein. Er hat mein Studium zu bezahlen.
Oder auch umgekehrt. Ich kann Steuern ablehnen, aber das bedeutet nicht, dass der Staat mir deshalb das bezahlen der Steuern erlassen und das Nutzniessen von den Steuergeldern verwehren kann.

Stell dir vor wo wir da hinkämen.

Ähm ja, jetzt sagst Du aber auch das gleiche! Hahahaha! Natürlich ist es Aufgabe des Staates, die Grundrechte zu gewährleisten, unabhängig davon, ob Einzelne diese Recht wahrnehmen möchten oder eben halt auch nicht. Der Staat ist an geltendes Recht gebunden. Deswegen kann er ja auch nicht einfach eine demokratische Partei verbieten beispielsweise.

Ich weiß jetztnur gerade nicht, wo die Stoßrichtung überhaupt ist 😉

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