Noch etwas aktuelles:
Die Parteien haben sich nun zum neuen EU-Begleitgesetz geeinigt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643580,00.html
Vor allem dieser Satz stößt mich sauer auf: Oppermann sagt, die Scheinheiligkeit, mit der die CSU Volksentscheide bei EU-Beitritten gefordert hat, hat mich gestört und die CSU hatte einen Katalog mit 14 Forderungen vorgelegt – darunter Volksentscheide in Zukunftsfragen Europas und einen völkerrechtlichen Vorbehalt. Alles abgelehnt!!!!
Wozu auch das Volk fragen, die Demokratie wird hier eh nicht gelebt. Die Mehrheit des Volkes wollte den Euro nicht, dennoch wurde er eingeführt. Die Mehrheit des Volkes ist gegen den Afghanistaneinsatz, dennoch sollen die Soldaten mindestens noch 5 Jahre dort bleiben. Deutschland ist auch meiner Meinung nach eine Demokratur. 😯
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