Kaum ist eine Mehrheit von Union und FDP im Bundestag absehbar, prescht die Wirtschaft vor. DIHK-Präsident Driftmann verlangte am Sonntag einen klaren Reformkurs von der neuen Regierung. Seine Forderung: Auch liebgewonnene Staatsausgaben sollen in Frage gestellt werden.
Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt von einer Koalition aus Union und FDP einen klaren Reformkurs: DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen: „Wir werden die neue Regierung nicht an ihren Farben, sondern an ihrer Reformagenda messen.“Ganz oben für seinen Verband stehe, inwiefern die neue Regierungskoalition „ganz kurzfristig eine Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuer“ vornimmt. „Das wäre ein wichtiger Wachstumsimpuls – und Wachstum bedeutet in der Folge immer auch Steuermehreinnahmen“, sagte Driftmann.
Zugleich forderte der DIHK-Präsident von der künftigen Regierung eine disziplinierte Etatpolitik. „Notwendige Voraussetzung für alle Reformen ist eine eiserne Haushaltsdisziplin“, sagte er. „Auch liebgewonnene Staatsausgaben – bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen – müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden“, forderte er.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,651637,00.html
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