Re: Der allgemeine Politikthread

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tsOrn

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UnreinIn Österreich stehen FPÖ und BZÖ auch rechts von der ÖVP und dennoch sind es demokratische Parteien. Oder willst du etwa sagen, dass FPÖ und BZÖ rechtsextreme Parteien sind? Nur weil NPD und DVU rechtsextrem sind, gilt das nicht für alle Parteien rechts von der Union. Die REPs haben sich glaubwürdig vom Rechtsextremismus distanziert, wie der Verfassungsschutzbericht den ich mal verlinkt habe beweist.

Und die Piratenpartei sind eine Comedypartei die aber im Gegensatz zur Horst Schlämmer Partei nicht witzig sind. Naja, aber solange sie noch weit von 5% weg sind, geht das ja.

ach ja? fpö und bzö verfolgen eine tendenziell antidemokratische richtung. bsp. drängen sie immer auf kleinere parlamente und reden ständig vom abbau von politikern und beamten. klar können sie nicht offen antidemokratisch sein. aber im unterton merkt man das genau. sie als rechtsextrem zu bezeichnen ist glaub ich von den gesetzen her nicht ok. einzelne mitglieder als „kellernazis“ zu bezeichnen aber völlig rechtskonform. (gab da mal eine klage eines fpö mannes, der beklagte hatte aber recht bekommen)
die fpö ist vielleicht „gesetzlich“ nicht als rechtsextrem zu bezeichnen, ihre akteure aber auf jeden fall.

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