Verärgerter_BahnkundeOh ja, das Geschichtsargument ist natürlich für eine Partei, die zu einem nicht unerheblichen Teil zur Adenauerzeit aus ehemaligen NSDAP-/SS- und SA-Funktionären bestand bzw. diese ohne weiteres eingliederte, sowie einer Kanzlerin, die für Agitation und Propaganda in der FDJ verantwortlich war und vom ach so bösen Gysi deswegen bereits öffentlich verteidigt wurde, völlig legitim 😆
Und was sagt der Herr zur wortlosen Eingliederung der braven Blockparteien der DDR, welche der Antidemokratie ja quasi ebenso zugetan waren, sowohl in FDP als auch Union? Das waren und sind doch genau dieselben marxschen Witzbolde gewesen.
Soviel zur Geschichte, und da wollen wir natürlich mal nicht nur eine Seite der Medaille betrachten, da das ja die Diskussion unmöglich machen würde.
Um es mal ganz einfach zu sagen: Es geht nicht darum, den Sünder zurückzuweisen, sondern die Sünde. Menschen die unter einem verbrecherischen Regime gelebt haben, sich angepasst und kompromittiert haben, müssen eine zweite Chance bekommen. Benson ging es aber um etwas anderes: Die jetzige Linke ist bekanntlich die Nachfolgepartei der SED und besteht zu einem gewissen Anteil aus Menschen, die immer noch bestreiten, dass es einen Unrechtsstaat namens DDR überhaupt gegeben habe. Das Problem ist nicht die Vergangenheit dieser Menschen, sondern die Haltung zu dieser Vergangenheit.
Und wenn man sich das aktuelle Parteiprogramm der Linken mal sachlich durchlesen würde und nicht irgendwelchen Schwachsinn nachäffen würde, den man weiß-Gott-wo her hat, dann könnte man durchaus erkennen, dass da nicht mehr viel Kommunismus drinsteht und relativ viel Konsens mit Grünen und Sozialdemokraten besteht.
Klar sind die Linken in ihren Forderungen etwas dreister und krasser, aber Mindestlohn, sichere Renten, Rente wieder ab 65, Steuererhöhungen für Bessergestellte zum Zwecke bzw. der Förderung des Solidaritätsgedankens und des Sozialstaats (und das sind wir hier einfach de facto), Gleichheit in Bildungs- und Berufsfragen, Förderung der erneuerbaren Energien und Förderung der Bildungsinstitutionen sind ganz klare fundamentale Aussagen in allen drei Parteiprogrammen.
Und deswegen ist da eine absolut legitime und klare Diskussionsgrundlage vorhanden.
Vollkommen richtig.
Edith sagt: Eine große Koalition wäre nebenbei bemerkt eine demokratische Katastrophe, da die Opposition aus Grünen und Linken absolut keine Kontrollkompetenz mehr hätte und ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen könnte.
Beispielsweise benötigt die Opposition zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses (bin mir gerade nicht mehr ganz sicher, was die exakten Zahlen angeht) einen Stimmenanteil von 25% (respektive 33%, wie gesagt müsste ich da jetzt genau nachschlagen) benötigt.
Das ist nicht ganz richtig. Es stimmt zwar, dass ein Untersuchungsausschuss nur eingesetzt werden muss, wenn ein Antragsquorum von 25% erreicht wird. Wichtiger als Untersuchungsausschüsse, die meistens ohnehin von den großen Fraktionen gekapert werden, sind aber im Parlamentsalltag ohnehin die kleinen und großen Anfragen (§§ 100 ff. GOBT), die jede Fraktion, egal welcher Größe, nutzen kann. Ob die Oppositionsfraktionen klein oder groß sind, ist deshalb nicht so wichtig: auf inhaltliche Qualität ihrer Arbeit kommt es an.
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