LeukonOb das Material strafrechtlich relevant ist, steht bislang nicht fest. Die Staatsanwaltschaft prüft das noch und ggfs. wird darüber ein unabhängiges Gericht zu befinden haben. Das zum ersten.
Zweitens ist das, was Edathy gemacht hat, schon deshalb keine reine Privatsache, weil er für seine Transaktionen teilweise Server des Deutschen Bundestages genutzt hat. Jedenfalls was das angeht, hat die Öffentlichkeit das Recht, ins Bild gesetzt zu werden.
sorry für das späte reply, war schifahren.
ad 1,
die generalstaatsanwaltschaft hat, jedenfalls laut meinem bisherigen wissenstand erklärt, dass das von edathy bestellte material strafrechtlich nicht relevant wäre. im übrigen wäre es nett, wenn man sich vorher SEHR eingehend überlegen würde, ob das material nun starfrechtlich relevant war oder nicht, bevor man bei jemanden durchsuchungen durchführt, und ihm sein leben ruiniert. im übrigen meinte auch das BKA, dass das bestellte material nicht strafrechtlich relevant wäre. mir ist schon klar, dass das im zwiefelsfall irrelevant ist, und das ein gericht zu klären hat, aber ich nehme mal stark an, dass die sich, wenn sie „entwarnung“ geben, eher auf der sicheren seite irren.
zweitens: was meinst du damit überhaupt? wofür waren diese „server“ zuständig? ist aber ist es abgeordneten des bundestages nicht gestattet, die „server“ auch für private zwecke zu verwenden, und hat die öffentlichkeit daher über jede tätigkeit auf den servern des bundestages von der staatsanwaltschaft informiert zu werden? ich verstehe nicht ganz worauf du damit hinauswillst.
im übrigen: edathy wusste doch, dass gegen ihn ein verfahren läuft, BEVOR die durchsuchung durchgeführt wurde, und soweit ich weiß, wussten das auch die ermittlungsbehörden. man hat die durchsuchung also durchgeführt (glaube ich jedenfalls) im wissen, dass edathy sich auf alles vorbereiten konnte – finde ich irgendwie komisch. was erwartete man denn bittesehr zu finden?