Kann mir mal jemand diesen Zirkus um Netzpolitik.org erklären?
Wenn es den Verdacht auf Begehung einer Straftat gibt (und den gibt es, obwohl ich die Seite und die Leute dahinter mag), dann hat dagegen ermittelt zu werden – ganz einfach. Dann ist nicht das Problem die Ermittlung, sondern maximal, dass die Gesetze zu restriktiv sind, und geändert gehören. Dass die Medien das nirgendwo so hingeschriben haben, ist schon mal die erste Frechheit.
Weiters verlangt der Justizminister, weil ihm offenbar gerade danach der Sinn steht, dass die Ermittlungen sofort eingestellt werden sollen, weil, äh, naja, passt halt gerade nicht. Dass er das auch für seine hyptothetischen Freunde aus der Mafia machen könnte, und dass dieses Vorgehen eigentlich ein Skandal und möglicherweise eine Straftat ist, darum geht es auch nirgendwo. Hauptsache die Ermittlungen gegen Journalisten sind eingestellt worden. Warum, und ob rechtmäßig oder nicht, ist scheißegal.
Dann hat der Generalbundesanwalt nicht das Rückgrat, das offen anzusprechen, sondern redet irgendwas von einem „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, was eine höchst merkwürdige Beschwerde ist, zumal es keine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt. Warum sagt er nicht offen: „Der Herr Justizminister und seine Schergen verlangen von mir aus meiner Sicht die Begehung einer Straftat“?
Nicht dass ich glaube, dass das in Österreich viel besser wäre, aber das ist echt eine schwache Leistung…