helium
Mir ging es vielmehr darum, dass unsere Bundesregierung eingeknickt ist und diese Ermächtigung erteilt hat
Naja, wenn die Presse nur so einen Scheiß berichtet, ist das auch kein Wunder, dass du das so siehst. Das Wichtige ist, dass das Gesetz, welches der Anklage zugrunde liegt, abgeschafft werden soll. Das Verfahren wird also eingestellt werden, und basta. Die Ermächtigung der Bundesregierung ist also vollkommen wurscht. Außer dass das vielleicht aus diplomatischen Gründen eine gute Idee sein könnte. Wo hier die Regierung „eingeknickt“ ist, verstehe ich nicht.