abrakadabraNaja, wenn die Presse nur so einen Scheiß berichtet, ist das auch kein Wunder, dass du das so siehst. Das Wichtige ist, dass das Gesetz, welches der Anklage zugrunde liegt, abgeschafft werden soll. Das Verfahren wird also eingestellt werden, und basta. Die Ermächtigung der Bundesregierung ist also vollkommen wurscht.
Anscheinend soll der Tatbestand aber erst 2018 wegfallen. Das würde bedeuten, dass er speziell für die Böhmermann-Geschichte noch gelten soll – und das wäre schon irgendwie ein starkes Stück. (Auch wenn er sich seine Geldstrafe natürlich redlich verdient hat.)
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