Re: Der allgemeine Politikthread

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Leukon

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abrakadabraWurde nicht von einer „zügigen Abschaffung“ oder sowas gesprochen, und ist nicht bereits ein Gesetzesvorschlag hierzu eingebracht worden?
Naja gut, wenn das mit 2018 stimmt finde ich es wirklich ziemlich rückgratlos.

So berichtet es jedenfalls der Focus (http://www.focus.de/politik/experten/kubicki/paragraph-103-abschaffung-erst-2018-mit-diesem-trick-schuf-merkel-ein-exklusiv-recht-fuer-erdogan_id_5446683.html).

Der Gesetzesentwurf, von dem du gehört hast, könnte derjenige der Grünen-Bundestagsfraktion sein (https://www.tagesschau.de/inland/paragraf103-boehmermann-101.html).

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