Berlin (dpa) – Es gehört angesichts steigender Gewalt fast schon
zum Ritual bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremen: das
Durchsuchen der Teilnehmer vor dem Start durch die Polizei. Das
Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat dem nun einen Riegel
vorgeschoben. Die Polizei ist entsetzt und fürchtet, dass es dadurch
zu mehr Gewalt bei solchen Aufzügen kommen kann.Ohne eindeutigen Verdacht dürfen die Polizisten nach der
Entscheidung der höchsten deutschen Richter Demonstranten nicht mehr
so ohne weiteres durchsuchen. Das Verfassungsgericht müsse «endlich
verstehen, dass es auch eine Verantwortung im Bereich der inneren
Sicherheit besitzt», sagt der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Das Gericht lasse die Polizei mit
dem Problem immer gewalttätigerer Protestler allein.Dabei hat gerade erst der 1. Mai in Berlin gezeigt, dass
umfangreiche Kontrollen ein Ausarten von Gewalt verhindern können. Im
Gegensatz zum Vorjahr, wo es knapp 500 verletzte Polizisten gab,
setzte die Polizei auf flächendeckende Vorkontrollen – es gab zwar
Krawalle, aber insgesamt liefen die Proteste glimpflicher ab.Eng nebeneinanderstehen die Polizisten am Abend des 1. Mai in
Kreuzberg und blockieren die Zugangsstraßen. Jeder Teilnehmer, ob
harmloser Student in kurzen Hosen oder Linksautonomer mit
uniformähnlichen schwarzem Kapuzenpulli und Sonnenbrille, muss durch
eine Art Schleuse, wo er durchsucht wird. Polizisten wühlen in
Rucksäcken und Umhängetaschen, tasten Jacken und Hosenbeine ab.
Verboten sind Glasflaschen, Getränkedosen, Feuerwerksraketen oder
Böller – Gegenstände, mit denen gerne Polizisten angegriffen werden.Bei einer großen Neonazi-Demonstration ebenfalls am 1. Mai in
Berlin leitete die Polizei die spärlich eintrudelnden Teilnehmer
durch eigens aufgebaute Zelte, wo sie ausführlich durchsucht wurden.
Die Auflagen werden vor der Demonstration von der Versammlungsbehörde
festgesetzt. Wenn die Polizei erwartet, dass es auch nur am Rand zu
Krawall kommen kann, wird durchsucht. Das gilt praktisch für fast
alle Demonstrationen oder Kundgebungen, bei denen einige
Linksautonome oder Neonazis auftauchen.Um die Lage zu kontrollieren, hält die Berliner Polizei auch schon
mal ein paar tausend Plastikbecher und Glascontainer bereit.
Jugendliche Demonstranten müssen ihre Bierflaschen in den Containern
entsorgen, dürfen vorher aber das Bier umfüllen und mitnehmen.
Seitdem die Polizei diese Strategie in Berlin rund um den 1. Mai
konsequent durchsetzt, bleibt es auch nachts mangels Wurfgeschossen
weitgehend friedlich.Auch intensive Vorkontrollen garantieren aber keinen friedlichen
Ablauf. Viele Demonstrationen führen in Berlin an gut gefüllten
Getränkeläden und Kiosken vorbei, wo sich schnell lange Schlangen
bilden. Erfahrene Krawallmacher deponieren Steine oder Böller Tage
vorher bei Freunden oder in Verstecken an der Demoroute. Diese Taktik
kennt natürlich auch die Polizei und sondiert ebenfalls die Strecke.Für Konrad Freiberg, den Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist
mit dem Urteil eine Grenze erreicht: Erstens nehme die politisch
motivierte Gewalt von Extremen drastisch zu. Zweitens würden
Polizisten immer mehr zur Zielscheibe. Und nun gefährde drittens das
Urteil das Ziel, Gewaltexzesse im Keim zu ersticken. «Die Polizei
kommt in eine ungeheuer schwierige Lage», prophezeit Freiberg.
Quelle: dpa
Soviel mal zur Mär, wir würden in einem Staat leben, wo die böse Polizei alles darf und der arme Demonstrant nichts.
Der Polizist, der einem Demonstranten gegen den Kopf getreten hat, ist übrigens verurteilt worden.
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