Eddie1975Quelle: dpa
Soviel mal zur Mär, wir würden in einem Staat leben, wo die böse Polizei alles darf und der arme Demonstrant nichts.
Naja, wie das in der Praxis aussehen wird kann ich mir schon lebhaft vorstellen, haha. Es ist ja nicht z.b. so, als ob die Polizei das Recht hätte, Demonstrationen durchgängig und flächendeckend zu filmen, gemacht wirds trotzdem. Gegen solche Maßnahmen stehen einfach keine Rechtsmittel offen (außer der Feststellungsklage, die allerdings keinerlei Rechtsfolgen hat). Es ist ja auch nicht so, als ob man in der BRD nicht genügend Rechte hätte, im internationalen Vergleich ist Deutschland mit Sicherheit wesentlich rechtsstaatlicher als zb. Italien oder Dänemark, das Problem ist halt nur einfach daß die Grundrechte und das BVerfG teilweise einfach ignoriert werden, eben weil es auch einfach keinerlei Konsequenzen gibt.
Eddie1975Der Polizist, der einem Demonstranten gegen den Kopf getreten hat, ist übrigens verurteilt worden.
Link?
--
Stay true, stay metal, Ingrid
Und nimm meinen Namen aus deiner Signatur, der hat bei dir nichts zu suchen!http://www.lastfm.de/user/xGROBIx