xGROBIx…und werden dadurch abgeschreckt ihre demokratischen Grundrechte warzunehmen.
das ist ein Punkt, den ich nachvollziehen kann. Wenn man bewusst gefilmt wird verhält man sich wirklich anders und darunter sollte auch eine Demonstration nicht leiden müssen.
Schwierig wird es hier – auch wenn ich dir erstmal recht gebe:
xGROBIxin einem demokratischen Rechtsstaat bedarf die Wahrnehmung von Grundrechten keinerlei Rechtfertigung, die Einschränkung dieser jedoch sehr wohl. Ein Rechtsstaat kann nicht zulassen, daß die Exekutive ohne Befugnisse irgendwelche Grundrechte aushebelt, daß mag zwar prinzipienreiterisch klingen, aber wo zieht man die Grenze?
Mit „aushebeln“ implizierst du ja, dass die Videoüberwachung darauf abziehlt, das oben genannte Verhalten zu erzielen. Allerdings sehe ich das nur als Nebeneffekt an – in erster Linie geht es doch darum, im Schadensfall (auf welcher Seite auch immer) gerecht reagieren zu können. Auch wenn ich kein Jurist bin und nicht weiß, ob „Schadensfall“ in diesem das richtige Wort ist.
Gerade im Zusammenhang mit dem Thread-Thema: Ohne die ein oder andere Kamera wären doch viele Misshandlungen gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist ja nicht so, dass nur die Demonstranten „eingeschränkt“ werden. Ich seh das irgendwie als Instrument gegenseitiger Kontrolle. Ob diese nun das Wünschenswerte darstellt, ist auch wieder so ne Frage… Aber gerade in solchen Situationen, die schnell außer Kontrolle geraden, muss der Staat ja irgendwas machen…