SirMetalheadMit „aushebeln“ implizierst du ja, dass die Videoüberwachung darauf abziehlt, das oben genannte Verhalten zu erzielen. Allerdings sehe ich das nur als Nebeneffekt an – in erster Linie geht es doch darum, im Schadensfall (auf welcher Seite auch immer) gerecht reagieren zu können. Auch wenn ich kein Jurist bin und nicht weiß, ob „Schadensfall“ in diesem das richtige Wort ist.
Zunächst einmal wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt. Es ist natürlich richtig, daß das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurücktreten muss, ein Gewalttäter der bei der Begehung einer entsprechenden Straftat gefilmt wird kann sich natürlich kaum auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können. Das Versammlungsrecht sieht ja auch explizit vor, daß sobald konkrete Hinweise auf Straftaten vorliegen auch Einzelpersonen gefilmt werden dürfen, es geht mir da jetzt mehr um den Generalverdacht der über ganze Demos gespannt wird. Siehe z.b. diese Freiheit statt Angst Großdemo mit zehntausenden Teilnehmern, während der ist es zu keinen nennenswerten Straftaten gekommen, zumindest nichts was die Komplettüberwachung einer solchen Großdemo rechtfertigen würde.
SirMetalheadGerade im Zusammenhang mit dem Thread-Thema: Ohne die ein oder andere Kamera wären doch viele Misshandlungen gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangt. Es ist ja nicht so, dass nur die Demonstranten „eingeschränkt“ werden. Ich seh das irgendwie als Instrument gegenseitiger Kontrolle. Ob diese nun das Wünschenswerte darstellt, ist auch wieder so ne Frage… Aber gerade in solchen Situationen, die schnell außer Kontrolle geraden, muss der Staat ja irgendwas machen…
Ist natürlich ein interessanter Gedanke, wäre natürlich nicht unbedingt ne schlechte Sache wenn sowohl „private“ als auch von Beamten begangene Rechtsverletzungen dadurch verhindert oder zumindest aufgeklärt werden könnten. Nur fällt ja dann doch auf, daß die hier im thread geposteten Aufnahmen nicht von der Polizei sondern von Privatleuten gemacht wurden. Polizeiliche Aufnahmen dürften wohl in den seltensten Fällen zu einem erfolgreichen Ermittlungsverfahren gegen Beamte führen, hier nochmal der link den ich auf der vorigen Seite gepostet habe:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mutmassliche-polizeigewalt-nach-derby-ein-videobeweis-verschwindet-1.938525
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Stay true, stay metal, Ingrid
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