glaube schon, siehe:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000916
außerdem hat der falter-journalist auch solche unterlagen gesehen (sonst hätte er den artikel nicht schreiben können), also werden sie es irgendwo rausgerückt haben. außerdem sind solche beschlüsse ja nicht geheim.