Hallways of AlwaysStrafmaßnahmen gegen die im Artikel genannten Menschengruppen finde ich nicht verkehrt. DIese Aktion ist hingegen ziemlich bescheuert…
D.h. hier sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wie wird bitte kontrolliert, ob es wirklich nur notorische, chronische Belästiger trifft? Das ist doch komplett idiotisch.
Außerdem: Warum eine Umsiedlung? Ich denke, empfindliche Geldstrafen hätten durch den Abschreckungseffekt die gleiche Wirkung, wären rentabler und würden vor allem nicht so krass in das Grundrecht auf freies Wohnen eingreifen. Das ist sogar ein Menschenrecht, Artikel 13.
Nein, Art. 13 GG hat damit nichts zu tun (und schützt auch nicht das ,,freie Wohnen“, sondern die Wohnung als räumliche Ausprägung der Privatsphäre). Art. 11 GG (Freizügigkeit) wäre, überträgt man den Sachverhalt auf Deutschland, übrigens auch nicht einschlägig. Grundrechtsdogmatisch stehen allein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) im Raum. Aber die Grundrechtsbetroffenheit als solche ist auch gar nicht das Problem; man erschrickt über die Art und Weise der Eingriffsrechtfertigung, die mit rechtsstaatlichen (Vorbehalt des Gesetzes, Bestimmtheitsgebot!), besonders polizeirechtlichen Standards nicht zu vereinbaren ist. Die Geschichte erinnert tatsächlich an die ,,Aufsprengung“ der polizeirechtlichen Generalklausel zur Zeit des Nationalsozialismus, die der exekutiven Willkür die Tür geöffnet hat.
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