Hallways of AlwaysIch meinte Artikel 13 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, d.h. die Freizügigkeit. Es ging mir auch nicht um tatsächliche rechtliche Probleme, ich wollte eigentlich betonen, dass ich das Recht, in das eingegriffen wird, für sehr wichtig halte.
Über die Vorgehensweise müssen wir uns kaum unterhalten, da dürfte hoffentlich das Forum mal einer Meinung sein.
Nun gut, ich denke es kommt in der Tat nicht darauf an, welche subjektiv-öffentlichen Rechte denn nun eigentlich berührt sein können. Dazu keine weiteren Ausführungen mehr, das lenkt nur ab, Aber eines sei noch betont: ich störe mich nun wahrlich nicht lediglich an der Vorgehensweise, sondern bereits an der Grundkonzeption eines solchen ideologischen Missbrauchs des Ordnungsrechts. Das scheint kaum jemandem aufzufallen, aber die im Raum stehenden Maßnahmen – die offenkundig auf zuwanderungsbedingte Konfliktlagen reagieren – zielen ausschließlich auf eine einzelne ethnische Gruppe: die Holländer, die in solchen Situationen offenkundig nur ,,Rassisten“ sein können, die Zuwanderer ,,tyrannisieren“ und ,,schikanieren“. Mit Martin Lichtmesz: Wer ,,Täter“ und wer ,,Opfer“ sei, wird hier dogmatisch und losgelöst von der Realität festgelegt. Niemand sorgt sich hier um Gewalt oder ,,Mobbing“ an sich; denn ginge es darum, müsste man um alle ethnischen und sonstigen Gruppen gleichermaßen besorgt sein.
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