abrakadabra
Was mich stört ist, dass sich das Wesen der Überwachung in den letzten Jahren geändert zu haben scheint: Anstatt gezielt einzelne Personen zu überwachen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden (was ich für vollkommen akzeptabel halte), wird willkürlich auf extrem große Datenmengen zugegriffen, und diese dann ausgewertet (zb. mittels der Narus-Computer, die die NSA verwendet). Ich halte das für zu weitrechend, und für gesellschaftlich schädlich.
Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was die amerikanischen Dienste nun genau überwachen und welche Daten dabei erhoben werden. Aber man muss sehen, dass es sich nicht um Strafverfolgungstätigkeit (“repressive“ Polizeitätigkeit) handelt, die an den Verdacht einer schon begangenen Straftat anknüpfen soll oder muss. Im Kontext der Gefahrenabwehr, also der präventiven Polizeitätigkeit, geht es vielmehr um eine Vorfeldüberwachung, die bestenfalls verhindert, dass es überhaupt zu konkreten Tathandlungen kommt. Und in diesem Zusammenhang genügt bei Gefahren großen Ausmaßes (Terroranschlägen zB) auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass der Einzelne, der mit seinen Daten erfasst wird, etwas damit zu tun hat. Völlig verfehlt ist es auch, in solchen Fragen mit dem Begriff der Unschuldsvermutung zu operieren, wie es etwa die Leute vom Instititut für Sozialforschung tun. Es ist m. E. nicht zu beanstanden, dass auf große Informationsmengen zugegriffen wird; es kommt nämlich darauf an, was damit getan wird. Wenn die TK-Daten nur auf auffällige Muster oder auf Kontakt mit bestimmten Verbindungspersonen analysiert werden, finde ich das akzeptabel – dann herrscht grundsätzlich auch eine de-facto-Anonymität.
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