Re: Das TV-DUELL Merkel vs Steinbrück

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Kosmonaut

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Beiträge: 882

LeukonWieso?

Quatsch.

Aus welchem vernünftig erklärbaren Grund sollte man eine Autobahnmaut für Ausländer einführen? Dank LKW-Maut und Mineralölsteuer nimmt der Bund bereits jetzt jährlich mehr Geld ein, als in Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird – und einen anderen Zweck soll eine Maut nicht erfüllen. Dazu kommt, dass die EU-Kommission bestätigt hat, dass eine Autobahnmaut, die nur für Ausländer erhoben wird, eine Benachteiligung, sprich Diskriminierung der ausländischen Autofahrer darstellt – und Diskriminierung ist EU-rechtlich verboten.

Edit: Somit ist zumindest eine Umsetzung einer Autobahnmaut für Ausländer aus EU Ländern nicht möglich.