Kosmonaut Aus welchem vernünftig erklärbaren Grund sollte man eine Autobahnmaut für Ausländer einführen? Dank LKW-Maut und Mineralölsteuer nimmt der Bund bereits jetzt jährlich mehr Geld ein, als in Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird – und einen anderen Zweck soll eine Maut nicht erfüllen.
Im Gegenzug wären dann eben sonstige Steuern und Abgaben zu senken, die bislang nur hiesige Autobahnnutzer betreffen.
KosmonautDazu kommt, dass die EU-Kommission bestätigt hat, dass eine Autobahnmaut, die nur für Ausländer erhoben wird, eine Benachteiligung, sprich Diskriminierung der ausländischen Autofahrer darstellt – und Diskriminierung ist EU-rechtlich verboten.
Die EU-Kommission ist für eine Entscheidung über diese Frage erstens gar nicht zu zuständig. Zweitens ist die Einschätzung, eine Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoße, schlicht falsch, und zwar, mit Verlaub, bis zum Abwegigen. Wer das nicht erkennt, versteht nicht das Geringste von Grundrechtsdogmatik. Näheres dazu nur auf Nachfrage.
andysocial Die Empörung richtet sich nicht nach dem was sondern dem wie, das weißt du auch. Die besprochene Maut beinahltet einen über die KfZ-Steuer erhobenen Beitrag, den der deutsche Halter zu bezahlen hat. Soweit so gut, völlig verständliche Argumentation, die CSU wird also grün. Wie dieser nicht sonderlich attraktive Vorschlag dem Franzl aber verkauft wurde ist nicht ganz so fein und geht wieder in Richtung Heimatgetümmel. Eine Autobahnmaut für Ausländer, die unsere deutschen Straßen kaputt machen klingt einfach besser als eine generelle Maut zu verlangen, was es aber letztendlich ist. Populistischer Großmüll, so absurd offensichtlich, dass es die Angie nicht nötig hat darauf überhaupt einzugehen. Muss man ihr zugute halten.
Ich finde nicht, dass eine Autobahn-Maut in dieser Form sein muss, nicht dass ich hier falsch verstanden werde und ich verstehe auch nicht, warum sich Seehofer so auf dieses alberne Thema kapriziert; aber inhaltlich ist der Vorschlag vollständig stringent. Jeder deutsche Autofahrer, der in Österreich oder Italien die Autobahn befahren will zahlt dafür; nutzt aber ein Österreicher oder Italiener eine Autobahn in Deutschland, kostet das nichts, sondern die Kosten werden von den hiesigen Fahrzeughaltern getragen. Wenn das von Seehofer propagierte Mautsystem die inländischen Fahrzeughalter entlastet oder Geld einbringt, das sinnvoll in die Infrastruktur investiert wird, dann ist es geradezu ein Gebot der EU-bürgerlichen Gleichbehandlung, so zu verfahren (wenn man diesen Topos überhaupt ins Spiel bringen will). In diesem Sinne ziehen ja auch viele andere Staaten alle Autobahnnutzer gleichmäßig zur Finanzierung heran. Wenn dir das schon zu patriotisch oder so vorkommt, dann ist dir wohl nicht zu helfen.
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