andysocialAber genau das tut es ja nicht. Es wird gleichmäßig verteilt, auf den deutschen Fahrzeughalter, der das als Abgabe in den Steuern bezahlen soll und auf den Ausländer, der sich dafür eine Vignette oder was immer kaufen soll. Das ist vollkommen in Ordnung und wurde schon 100x vorgeschlagen. Der Punkt ist, wie Seehofer das verkauft. Nicht als Abgabe, die jeder tragen wird, sondern vorrangig von Ausländern, was ja nicht stimmt. Aber es bringt ihm Zustimmung am Stammtisch im Lechtal. Und genau den Leuten dort ist nicht zu helfen, falls sie das Argument tatsächlich kaufen.
Nein; das stimmt so nicht. Seehofer schlägt Folgendes vor: Ausländische Autobahnbenutzer müssen eine Vignette kaufen. Die inländischen Kfz-Halter (die freilich selbst Ausländer sein können) zahlen wie bisher ihre Kfz-Steuer, mit dieser Kfz-Steuer gilt aber die theoretisch anfallende Gebühr für die Autobahnbenutzung als abgegolten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor kurzem eine andere Variante zur Diskussion gestellt: Die inländischen Fahrzeughalter müssen auch eine Vignette kaufen, zahlen dafür aber keine Kfz-Steuer mehr. In beiden Fällen geht es natürlich nicht darum, dass irgendetwas “vorrangig von Ausländern“ getragen werden soll, sondern darum, dass ausländische Autobahnbenutzer auch etwas bezahlen müssen. Und dies führt logisch zwingend entweder dazu, dass mehr Geld eingenommen wird oder eine – wie du meinst – gleichmäßige Aufteilung der Kosten stattfindet, also eine Entlastung der inländischen Kfz-Halter.
Anmerkung: An diesen zwei denkbaren Modellen erkennt man auch gut, dass der Vorwurf der “Diskriminerung“ völlig daneben liegt.
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