Re: Asylrecht und Migration

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Souls to Deny

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LeukonNatürlich wäre es sinnvoll, Anträge auf Asyl und Flüchtlingsschutz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik zu bearbeiten. Eine Flucht vor (hier mal zu unterstellenden) Gefahren für Leib und Leben, die unmittelbar zur Einreise nach Deutschland führen würde, ist aus den zurzeit einschlägigen Herkunftsstaaten nicht denkbar; also gibt es keinen Grund, einen unerbetenen Grenzübertritt hinzunehmen. Was die Überfahrt über das Mittelmeer betrifft, so hat Paul Collier schon 2013 im Interview mit der FAZ die Lage auf den Punkt gebracht: “Es ist lächerlich, dass die Europäische Union die Leute erst ignoriert und sie dann mit Rechten überschüttet, sobald sie einen Fuß auf den Strand von Lampedusa setzen (…) Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.

Da ist genau der Fehler. Die Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak etc. werden niemals aufhören zu flüchten. Egal wie lebensgefährlich der Fluchtweg oder wie aussichtslos die Chance auf Asyl scheint. Und was soll dieses „keine Gefahren für Leib und Leben“? Also werden regimekritische Eritreer nicht gefoltert oder bei Fluchtversuchen gar erschossen? Oder fliehen Syrer etwa nicht vor einem Krieg? Oder Somalier aus einem fast komplett zerfallenen und von Warlords terrorisierten Land? Oder Iraker vor dem blutdürstigen IS-Terror? Oder Afghanen vor Terror und Gewalt im Land?

Leukon
Heute ist es der Krieg in Syrien. Morgen ist es vielleicht der Krieg im Jemen und übermorgen halt der Krieg in irgendeinem anderen Höllenloch. In jedem Fall werden “wir“ uns moralisch dafür verantwortlich fühlen (sollen). Bis 2050 wird sich die afrikanische Bevölkerung noch einmal verdoppeln – auf zwei Milliarden Menschen. Ausgangspunkt waren ca. 130 Millionen im Jahr 1900 und knapp 220 Millionen 1950. Ich will mir gar nicht in Einzelheiten ausmalen, was das bedeutet. Aber es ist klar, dass man umdenken muss. Wir können in Europa nicht jedes Jahr die dauerhafte Ansiedlung von aktuell schon hunderttausendfach kommenden Einwanderern aus Chaos-, Bürgerkriegs- oder Armutsregionen akzeptieren, wenn wir nicht wollen, dass Europa auch dazu wird. Alles das, wovor die Menschen davonlaufen, bringen sie auch hierhin mit. Ob sie wollen oder nicht. Die Diskussion über “Asylmissbrauch“ lenkt davon nur ab.

Eben, die Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr wird in den nächsten Jahren eher zunehmen. Der allergrößte Teil der deutschen Waffenexporte gehen an Länder außerhalb der EU/NATO, obwohl es angeblich die „absolute Ausnahme“ sein soll. Saudi-Arabien(Unrechtsstaat) bombardierte den Jemen mit deutschen Waffen(in den Tornado-Kampfjets steckte deutsche Technik etc.), zwischen 2002 und 2013 gab es deutsche Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro nach Syrien, zwischen 2003 und 2013 deutsche Rüstungsexporte im Wert von über 542 Millionen Euro in den Irak, zwischen 2002 und 2013 deutsche Waffenlieferungen nach Afghanistan im Wert von 355,5 Millionen Euro u.s.w. Und da siehst du keine deutsche Verantwortung? Mit deutscher Rüstungstechnologie wurde schon seit Jahren Öl ins Feuer geworfen, nun bekommen wir die Quittung dafür.

Wie auch schon mal erwähnt, bringt es überhaupt nichts darüber zu diskutieren, wie wir die unmenschliche Festung Europa weiter aufziehen. Thema sollte sein, wann wir endlich anfangen die Weltprobleme zu lösen(Hunger, Elend, Krieg, Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten) und wann der Bund die Kommunen endlich entlastet und genügend Mittel zu Verfügung stellt.

Klar können wir theoretisch auch alles dicht machen, jeden Flüchtling im Meer ertrinken lassen und weiter auf die Interessen der Rüstungsindustrie eingehen. Nur wird die Problematik dadurch weiter wachsen und auf uns verschärfter zukommen. Es gibt und es darf auch kein isoliertes Europa geben!

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