DaraySehr viel Text
Du kritisierst nicht mein Argument, sondern ein anderes. Ich habe geltend gemacht, dass sich an der schlechten Lebenssituation in den einschlägigen Herkunftsländern im Großen und Ganzen nichts ändern würde, selbst wenn die europäischen Staaten enorme Zahlen von Einwanderern aus humanitären Gründen annehmen würden. Für jeden Armen, Verfolgten oder Aufstiegshungrigen ohne Perspektive, der es nach Europa schafft, wachsen drei weitere nach. Die demographische Dynamik ist einfach nicht beherrschbar. Dass diejenigen, die man etwa in Deutschland aufnimmt, materiell davon profitieren würden, bedarf keiner Diskussion, darauf zielt meine Überlegung auch gar nicht ab.
Zu deinen originellen moraltheoretischen und grundrechtsdogmatischen Ausführungen möchte ich mich gar nicht im Einzelnen einlassen. Du weißt selbst, dass du dich damit vergaloppiert hast. Nur so viel: Es ist eine fundamentale Einsicht der Verfassungshermeneutik, dass grundrechtliche Verbürgungen zwar stets eine abwehrrechtliche, aber in aller Regel keine leistungsrechtliche Dimension haben. Das bedeutet, sie geben Unterlassungsansprüche (ggfs. auch Folgenbeseitigungs- und Entschädigungsansprüche), aber keine Leistungsansprüche auf ein positives Tätigwerden des verpflichteten Hoheitsträgers. Der Grund dafür ist einfach, und er liegt ganz auf der Linie meiner Argumentation: Es würde damit das Eigenrecht der Politik geleugnet. Der Verfassungsgeber hat nicht intendiert, das politische Gemeinwesen durch unerfüll- und unbegrenzbare, sich jeder Ausgestaltung und Abwägung entziehenden Handlungspflichten zu ad absurdum zu führen.
Ethik fließt nicht nur aus einer Quelle: Es gibt nicht nur ein humanitäres Aufopferungsethos, sondern auch ein Ethos der Institutionen, namentlich des Staates, das auf Selbsterhaltung und Gefahrenabwehr geht. Wird die Balance zwischen diesen beiden “Moralen“ verfehlt, führt das zur Pathologie, in Staaten, aber auch in Individuen. (Pathologischer Altruismus ist eine anerkannte psychiatrische Diagnose, mehr dazu hier: http://www.amren.com/features/2012/07/pathological-altruism/.)
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