Re: Asylrecht und Migration

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Stuttgart plant Strafen für leerstehende Wohnungen

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagt dem Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt den Kampf an. Seine Idee: Wer nicht vermietet, muss bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen. In Stuttgart stehen nach Kuhns Auskunft derzeit 3000 Wohnungen leer. Die Landesregierung Baden-Württembergs hat bereits 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen. Kommunen dürfen das in ihre Satzung schreiben. Demnach dürfen zweckentfremdete Wohnungen – Wohnung, die nicht bewohnt sind – zwangsvermietet werden. In Freiburg gilt dieses Gesetz bereits.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75574336/fluechtlingsunterkuenfte-sind-knapp-wird-jetzt-beschlagnahmt-.html

Wenn das nichts bringt, muss man Angst um leerstehen Zimmer haben?

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