Das einzig gute an dem Asylchaos ist, dass Frau Merkel nächstes Jahr nicht mehr Kanzlerin ist. Wenn die CDU im März bei den Landtagswahlen auch noch eine Schlappe kassiert, dürfte ihr Ende besiegelt sein. Mit Julia Klöckner stünde eine gute Nachfolgerin bereit, sie ist weiblich, hat eine tolle Ausstrahlung und im Gegensatz zu Merkel ist sie keine Sozialdemokratin. Seit Merkel die CDU führt sind die Unterschiede zwischen SPD und CDU mit der Lupe zu suchen und wenn Merkel selbst von den Grünen mehr Lob als von ihrer eigenen Partei bekommt, sollte ihr das zu denken geben. Egal ob Aussetzung der Wehrpflicht, Energiewende oder verfehlte Eurorettungspolitik; der große Aufstand ist immer ausgeblieben. Aber jetzt ist das vorbei, da die CDU ein wiedererstarken der AfD und die Rückkehr der FDP in den Bundestag fürchten muss.
Ich habe nie verstanden, warum Merkel so beliebt in den Umfragen war.Innenpolitisch war sie schon immer eine Katastrophe, sie hatte das Glück, dass die SPD bundesweit unter 30% liegt, was an der starken Zustimmung der Linken im Osten liegt, aber bei den Landtagswahlen hat die CDU eine Schlappe nach der anderen erleiden müssen und sie stellt nur noch in 3 Ländern den Regierungschef. Gut, dass unsere Bevölkerung und die CDU Basis jetzt merkt, wie unfähig diese Frau ist, vielleicht kriegt sie ja in der SPD oder bei den Grünen Asyl.
Nunzum eigentlichen Thema:
Der ein- oder andere erinnert sich bestimmt noch an meine REPUBLIKANER Postings im Politikthread, ja ich hatte mal eine fragwürdige Einstellung zu dem Thema, ich war zwar nie rassistisch oder fremdenfeindlich, aber wollte halt nur Ausländer bei uns haben, die auch arbeiten und Asylbewerber die Geld kosten nicht haben. Mittlerweile sehe ich das anders, Menschen die an Leib- und Leben bedroht sind und aus Kriegsgebieten wie Syrien kommen, müssen selbstverständlich Asyl bekommen, das steht für mich (mittlerweile) außer Frage.
Einwanderer aus dem Balkan sollte man meiner Meinung nach kein Asyl gewähren,dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz, leider klempt die CSU da noch.
Damit die qualifizierten Menschen aus dem Balkan nicht mehr den Umweg über das Asylrecht nehmen müssen.
Ich hoffe, dass die Regierung nach dem gestern das verschärfte Asylgesetz beschlossen wurde, die abgelehnten Asylbewerber auch konsequent abschiebt. Dies ist die letzten Jahre versäumt worden. Deswegen sage ich: Kriegsflüchtlinge sollen wir aufnehmen, aber Einwanderer aus einem EU-Beitrittskandidaten wie Serbien nicht. Die müssen sofort abgeschoben werden.
Ich bin bis Anfang Juli auch Mitglied in der AfD gewesen, quasi Mitglied der ersten Stunde und möchte jedem der aufgrund der Krise darüber nachdenkt die AfD zu wählen dies nicht zu tun. Die AfD hat sich von einer liberal-konservativen Partei die eine gute Alternative (meiner Meinung nach) zu Union und FDP war, zu einer radikalen Partei am äußerten rechten Rand gewandelt. Auch wenn in der Satzung steht, dass keine NPD Mitglieder aufgenommen werden, kann ich euch versichern, dass es selbst in meinem Landesverband S-H 3 ehemalige NPD Mitglieder gegeben hat. Ich bin vor über 2 Jahren als Euro- und EU kritischer Mensch in diese Partei eingetreten und mich hat es gereizt bei einer neuen unverbrauchten politischen Kraft mitzumachen und Programmanträge einzubringen. Aber jetzt ist diese Partei nicht mehr wählbar, man muss sich nur die AfD- Demo Videos in Erfurt anschauen. Schade, dabei war unser ehemaliger Landesvorstand sehr gemäßigt, aber die Ostverbände um Poggenburg und Höcke haben diese Partei zu einer NPD-Light gemacht.
Wie gesagt, aus früherer Sicht war es richtig Mitglied bei REP zu werden, mittlerweile finde ich es erschreckend wie naiv ich damals war. Aber jedenfalls weiß ich nun, wie lächerlich Parteien vom rechten Rand sind und bin nicht mehr empfänglich dafür.
Eine europäische Lösung muss in jedem Fall her, ansonsten muss man den Quotenverweigerern mit Sanktionen oder ähnlichem drohen, es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweden die Krise alleine stemmen müssen. Ich war zwar schon immer für ein friedliches Europa der Partnerländer, lehne die EU als Institution, die alles von oben diktiert wie es derzeit der Fall ist aber entschieden ab.
Mittlerweile wünsche ich mir die FDP zurück an die Regierung. Ich bin 2017 für eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit Julia Klöckner als Kanzlerin. Außerdem sollten Frau Suding, Herr Kubicki und Herr Lindner Ministerposten bekommen. War die FDP unter Westerwelle, Rösler und Wolfgang Gerhardt für mich mal eine Spaßpartei, finde ich das jetzige Spitzenpersonal gut. Vor allem Herr Kubicki ist der einzige gute Politiker den wir bei uns in S-H im Landtag haben, deswegen wähle ich 2017 in S-H und im Bund die FDP, weil ich da keine Angst haben muss, dass die Partei extremistisches Gedankengut vertritt und auch ansonsten ein gutes Programm hat, mit dem ich mich intensiv befasst habe.
Außer Frau Klöckner fällt mir von der CDU niemand ein, Herr Bosbach ist leider gesundheitlich angeschlagen und die CSU selbst ist nach dem Maut-Desaster zu schwach um Ansprüche ans Kanzleramt zu senden. Ich wünsche mir 2017 in S-H und im Bund wieder Schwarz-Gelb. Jedenfalls besser als Rot-Rot-Grün in dem eine linksextremistische Wagenknecht Ministerin wird. Und alles wo die realitätsfernen Grünen mitmachen, so wie wieder eine große Koalition (wo es wieder keine richtige Opposition) sind auch keine Lösung.
In meinem Ort gibt es auch eine große Flüchtlingsunterkunft mit 1000 Flüchtlingen. Hier ist aber alles ruhig, laufen zwar viele in der Stadt herum, aber Gewalt gab es nicht, weder von den Flüchtlingen noch Brandanschläge von Asylgegnern. Ich habe auch keine Angst, dass wir islamisiert werden, dass ist bloß Panikmache.
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