Das Problem ist: den Staat interessiert es nicht, dass er seine Rechte verliert, er forciert es geradezu. Ein öffentlicher Diskurs bzw. Aufklärung scheint mir in diesem Fall gar nicht gewollt! Ein paar negative Punkte, die mir im Stegreif einfallen:
— faktische Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung
— Aufstellung einer europäischen Armee/Eingreiftruppe
— Diese Truppe darf weltweit zur Unterstützung anderer Staaten (Afghanistan, Irak, …) eingesetzt werden
— Wiedereinführung der Todesstrafe
— Festschreibung des freien Marktes als Verfassungsprinzip
— Die EU darf Steuern erheben
— Der Rat (also die Regierungsoberhäupter) können die Verfassung nach Belieben ändern
— Das Parlament als (vermeintliche) Legislative hat so gut wie keine Rechte
— Keine Gewaltenteilung
Ich habe den ‚Entwurf für eine Verfassung für Europa‘ zu Hause rumliegen (konnte man sich von der Pressestelle des Bundestages schicken lassen). 500 Seiten bestes Bürokraten- und Juristendeutsch, das man als Normalsterblicher eigentlich kaum verstehen kann. Wenn man da dann so blättert, sieht man Passagen, die von irgendwelchen slowakischen Atomkraftwerken handeln – was bitte hat sowas in einer Verfassung zu suchen? Da lobe ich mir das Grundgesetz: nichtmal 150 Paragraphen, die meisten knapp und verständlich formuliert.
Wenn man dem (sicher etwas langen) Vortrag des Prof. Schachtschneider folgt, kommen immer wieder kleine Anekdoten an den Tag. Beispiel: er hat (ich weiß nicht mehr auswendig, im Auftrag von wem) Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Die Klage wurde abgelehnt, mit der Begründung: da kann ja jeder kommen. Zudem: dieser Gerichtshof hat von etwa 150.000 Richtlinien nicht eine „beanstandet“ – unser Bundesverfassungsgericht sieht da so ein paar Sachen gaaaanz anders. Und gerade dieser Gerichtshof soll unsere oberste juristische Instanz werden?
Geradezu grotesk erscheint es, wenn er von einer Umfrage in der ARD erzählt, in der 7 Parlamentarier des Bundestages 6 einfache Fragen gestellt bekamen, z.B. ‚Wie viele Sterne stehen auf der Europaflagge?‘. Scheinbar muss keiner dieser befragten Personen auch nur eine Frage richtig beantwortet haben – Einige haben aber dann im Bundestag Reden pro EU-Verfassung gehalten. Zudem wurde der Vertrag von Lissabon im Bundestag ratifiziert, obwohl die endgültige Fassung noch gar nicht bekannt war. Aber ist ja nicht so wichtig, ich bin mir sicher, jeder Abgeordnete hat diesen Vertrag mit seinen 500 Seiten danach sicher durchgelesen…
Ich kann nur hoffen, dass das Duo Gauweiler/Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.
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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.