Irland sagt ‚No‘

[attoparsec]

Tja, wer hat es nicht mitbekommen: die Iren haben (im einzigen Plebiszit) ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon, der nur leicht modifizierten und von den Franzosen und Niederländern abgelehnten Version der früheren ‚Vertrags über eine Verfassung für Europa‘, gesagt.

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/714/180161/

Imho recht gute Analyse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3282

Ich persönlich danke den Iren! :haha: Haben sie doch als Einzige abstimmen dürfen; den Franzosen und Niederländern wurde eine weitere Abstimmung untersagt, die Deutschen wurden gar nicht erst gefragt. Warum ich die Ablehnung des Vertrages gutheiße? Der geneigte Interessent möge sich vielleicht den Vortrag des Prof. Schachtschneider bzw. die Kurzversion zu Gemüte führen:

http://www.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Argumente.pdf

Recht politisch-juristisch, aber imho lohnt es sich. Er ist es übrigens auch, der die Klage von Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, und sogar die bayerische Staatsregierung ist in dem einen oder anderen Punkt einer Meinung mit den beiden Herren.

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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.

[attoparsec]

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[Hellcommander]

Die Entscheidung der Iren finde ich begrüßenswert.

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http://www.musik-sammler.de/sammlung/hellcommander666 www.stormbringer.at

[Evilution]

Ich habe den Vertrag nicht durchgelesen und bin deshalb natürlich auch dagegen.

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[Grindelwald]

Ernst oder Ironie?

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[Moloch]

EvilutionIch habe den Vertrag nicht durchgelesen und bin deshalb natürlich auch dagegen.

:haha:

GrindelwaldErnst oder Ironie?

Dreimal darfst du raten.

Die Argumente gegen einen EU Beitritt sind so langweilig. Wenn man als Staat Angst hat seine Rechte in bestimmten Bereichen abzutreten, dann soll man das auch so sagen. Und das die „Bürger der EU“ nichts von der EU mitbekommen, liegt auch irgendwo daran das es sie nicht interessiert (grob gesagt).

Das beste was ich noch als Argument gegen die EU gehört habe, war, das die EU angeblich alle Mitgliedsstaaten durch den Reform-Vertrag militarisiert :P

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You may see a large handful of music that belongs in the air. We lived in the rowans, avoiding mad water, spoiling our children with tea and mushrooms.

[attoparsec]

Das Problem ist: den Staat interessiert es nicht, dass er seine Rechte verliert, er forciert es geradezu. Ein öffentlicher Diskurs bzw. Aufklärung scheint mir in diesem Fall gar nicht gewollt! Ein paar negative Punkte, die mir im Stegreif einfallen:

—   faktische Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung
—   Aufstellung einer europäischen Armee/Eingreiftruppe
—   Diese Truppe darf weltweit zur Unterstützung anderer Staaten (Afghanistan, Irak, …) eingesetzt werden
—   Wiedereinführung der Todesstrafe
—   Festschreibung des freien Marktes als Verfassungsprinzip
—   Die EU darf Steuern erheben
—   Der Rat (also die Regierungsoberhäupter) können die Verfassung nach Belieben ändern
—   Das Parlament als (vermeintliche) Legislative hat so gut wie keine Rechte
—   Keine Gewaltenteilung

Ich habe den ‚Entwurf für eine Verfassung für Europa‘ zu Hause rumliegen (konnte man sich von der Pressestelle des Bundestages schicken lassen). 500 Seiten bestes Bürokraten- und Juristendeutsch, das man als Normalsterblicher eigentlich kaum verstehen kann. Wenn man da dann so blättert, sieht man Passagen, die von irgendwelchen slowakischen Atomkraftwerken handeln – was bitte hat sowas in einer Verfassung zu suchen? Da lobe ich mir das Grundgesetz: nichtmal 150 Paragraphen, die meisten knapp und verständlich formuliert.

Wenn man dem (sicher etwas langen) Vortrag des Prof. Schachtschneider folgt, kommen immer wieder kleine Anekdoten an den Tag. Beispiel: er hat (ich weiß nicht mehr auswendig, im Auftrag von wem) Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Die Klage wurde abgelehnt, mit der Begründung: da kann ja jeder kommen. Zudem: dieser Gerichtshof hat von etwa 150.000 Richtlinien nicht eine „beanstandet“ – unser Bundesverfassungsgericht sieht da so ein paar Sachen gaaaanz anders. Und gerade dieser Gerichtshof soll unsere oberste juristische Instanz werden?

Geradezu grotesk erscheint es, wenn er von einer Umfrage in der ARD erzählt, in der 7 Parlamentarier des Bundestages 6 einfache Fragen gestellt bekamen, z.B. ‚Wie viele Sterne stehen auf der Europaflagge?‘. Scheinbar muss keiner dieser befragten Personen auch nur eine Frage richtig beantwortet haben – Einige haben aber dann im Bundestag Reden pro EU-Verfassung gehalten. Zudem wurde der Vertrag von Lissabon im Bundestag ratifiziert, obwohl die endgültige Fassung noch gar nicht bekannt war. Aber ist ja nicht so wichtig, ich bin mir sicher, jeder Abgeordnete hat diesen Vertrag mit seinen 500 Seiten danach sicher durchgelesen…

Ich kann nur hoffen, dass das Duo Gauweiler/Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.

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Auge um Auge lässt die Welt erblinden There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.

[puzzpic]

ich finde die EU ansich sehr bedenklich und bin der meinung das sich jedes land ab beitritt in die EU verschlechtert hat (rechtlich genauso wie wirtschaftlich).

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[JosefDiebels]

puzzpicich finde die EU ansich sehr bedenklich und bin der meinung das sich jedes land ab beitritt in die EU verschlechtert hat (rechtlich genauso wie wirtschaftlich).

Und genau deswegen ist ein Vertrag, der die EU handlungsfähiger, transparenter und global befähigt ihre Interessen zu vertreten auch so wichtig – bei aller berechtigten Kritik am vorgelegten Vertrag, und der allgemeinen Verwirrung des Bürgers, was in Brüssel überhaupt so den lieben langen Tag passiert.

Wer dem Trugschluss erliegt, dass man, in Zeiten der Globalisierung und dem Erstarken von Ländern, welche man in ‚good old Europe‘ lange als Entwicklungsland belächelte, global relativ belanglose Nationalstaaterei betreiben könne, irrt sich gewaltig.

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=3282

„Die „Campaign Against the EU Constitution“ (CAEUC), ein Aktionsbündnis der linken Parteien wie Sinn Fein(…)“

Da musste ich dann schon ein wenig schmunzeln. :)

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Marchin' down O'Connell Street with the Starry Plough on high There goes the Citizen Army with their fists raised in the sky

[Clansman]

Lustig war auch das die Buchmacher schon die Gewinne an die gezahlt hatten wer drauf getippt hatte das die Iren dafür stimmen. Zu früh gefreut.

Übel fand ich dagegen mit welch populistischen Methoden von beiden Seiten geworben wurde. Unter anderem erinnere ich mich an ein Plakat mit einem Baby drauf und einem Microchip. Das sollte darauf hinweisen das alle Kinder einen Chip bekommen falls für ja gestimmt wurde.

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Ich will da gar nicht drüber reden, von mir aus können die alle sofort andere Jobs anfangen oder sterben. Das interessiert mich Null, das macht mich aggressiv und ich will's auch nicht hören. Michael Weikath über Nu Metal

[JosefDiebels]

In Irland zur Wahl beragte hatten auch relativ wenig Probleme zu sagen, dass sie mit „No“ gestimmt haben, ohne so wirklich zu wissen, gegen oder für was sie denn da genau stimmen.
Auf der einen Seite zeigt das die Versäumnisse von Fianna Fail und Fine Gael zur Information des Bürgers auf, auf der anderen natürlich aber auch, wie weit momentan Brüssel und Co. vom Bürger der verschiedenen Nationalstaaten entfernt sind.

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Marchin' down O'Connell Street with the Starry Plough on high There goes the Citizen Army with their fists raised in the sky

[Clansman]

Wer weiss das denn überhaupt genau außer den Politikern und denen die sich gezielt und intensiv danach erkundigt haben? Genau das ist das Problem. Es besteht zu wenig Transparenz. Keiner weiss wofür oder gegen was er stimmen sollte. Stattdessen grandioser Wahlkampf unter der Gürtellinie um Wähler auf seine Seite zu ziehen.

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Ich will da gar nicht drüber reden, von mir aus können die alle sofort andere Jobs anfangen oder sterben. Das interessiert mich Null, das macht mich aggressiv und ich will's auch nicht hören. Michael Weikath über Nu Metal

[puzzpic]

ClansmanWer weiss das denn überhaupt genau außer den Politikern und denen die sich gezielt und intensiv danach erkundigt haben? Genau das ist das Problem. Es besteht zu wenig Transparenz. Keiner weiss wofür oder gegen was er stimmen sollte. Stattdessen grandioser Wahlkampf unter der Gürtellinie um Wähler auf seine Seite zu ziehen.

…genau meine meinung,es fehlt die tranparenz !!!

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[Grindelwald]

Wiedereinführung der Todesstrafe

Was? Das glaube ich nicht ohne Beweis.

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[Evilution]

attoparsecIch habe den ‚Entwurf für eine Verfassung für Europa‘ zu Hause rumliegen (konnte man sich von der Pressestelle des Bundestages schicken lassen). 500 Seiten bestes Bürokraten- und Juristendeutsch, das man als Normalsterblicher eigentlich kaum verstehen kann. Wenn man da dann so blättert, sieht man Passagen, die von irgendwelchen slowakischen Atomkraftwerken handeln – was bitte hat sowas in einer Verfassung zu suchen? Da lobe ich mir das Grundgesetz: nichtmal 150 Paragraphen, die meisten knapp und verständlich formuliert.

Genau deshalb wählt man Leute, die von der Materie (hoffentlich) Ahnung haben und im eigenen Intersse entscheiden. Und wenn die es nicht bringen, halt in vier Jahren die Nächsten.
Über sowas diffizieles wie eine supranationale Institutionen sollte Lieschen Müller nicht entscheiden dürfen. Und wenn sich dann auch noch nur ca. 50% der Leute an der Wahl beteiligen, gehört Irland zurecht aus der EU geworfen.

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[Novocaine]

attoparsecDas Problem ist: den Staat interessiert es nicht, dass er seine Rechte verliert, er forciert es geradezu. Ein öffentlicher Diskurs bzw. Aufklärung scheint mir in diesem Fall gar nicht gewollt! Ein paar negative Punkte, die mir im Stegreif einfallen:

—  faktische Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung
—  Aufstellung einer europäischen Armee/Eingreiftruppe
—  Diese Truppe darf weltweit zur Unterstützung anderer Staaten (Afghanistan, Irak, …) eingesetzt werden
—  Wiedereinführung der Todesstrafe
—  Festschreibung des freien Marktes als Verfassungsprinzip
—  Die EU darf Steuern erheben
—  Der Rat (also die Regierungsoberhäupter) können die Verfassung nach Belieben ändern
—  Das Parlament als (vermeintliche) Legislative hat so gut wie keine Rechte
—  Keine Gewaltenteilung

Klingt so als wollten die einen totalitären Staat auf kontinentaler Ebene aufbauen. :o

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LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla