Der arme Kunrad Zuletzt verweise ich noch einmal auf geltendes EU-Recht; mit der sog. No-Bail-Out-Klausel des AEUV sollen doch eben die Probleme erfasst werden, die nun auftreten. Die soll nämlich verhindern, dass die Gemeinschaft die unsolide Haushaltspolitik ihrer Mitglieder stützt.
Naja, wie diese Bail-Out-Klausel genau anzuwenden ist, bedarf wohl noch einer juristischen Debatte. Bis jetzt gibt es nur ein Gutachten der Bundestagsverwaltung, glaube ich, und gerade das europäische Finanzrecht ist so uneindeutig, dass man durchaus auch andere Meinungen vertreten kann. Deswegen hab ich Europa-Recht ja damals auch abgewählt^^
Aber im Moment ist doch noch eh völlig unklar, wie eventuelle Finanzhilfen an Griechenland überhaupt aussehen könnten. Dass Wolfgang Schäuble dem griechischen Botschafter einen 22 Milliarden-Scheck überreicht ist doch wohl eher unwahrscheinlich. Viel mehr scheint es doch wohl um KfW, bzw. EZB-Kredite zu gehen, die durch Bürgschaften abgesichert werden.
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