Irland sagt ‚No‘

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  • #4686921  | PERMALINK

    Hellcommander
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    Registriert seit: 14.09.2005

    Beiträge: 45,669

    Evilution[…] Und wenn sich dann auch noch nur ca. 50% der Leute an der Wahl beteiligen, gehört Irland zurecht aus der EU geworfen.

    Wahlrecht heißt nicht Wahlpflicht.

    Dass nicht jeder Mensch diese komplexe Materie durchschaut, kann man ihm selbst nicht zum Vorwurf machen.

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    #4686923  | PERMALINK

    A.F.P.
    Participant

    Registriert seit: 20.12.2007

    Beiträge: 24,476

    Wird in dem Vertrag nicht auch der freie schießbefehl erlaubt? D.h. Das Polizisten bald auf Demos etc selber frei den schießbefehl erteilen könnten und quasi auf jeden und alles schießen können wie sie grad witzig sind und danach keine Probleme bekommen, es wird dann sogar von der EU verteidigt. Echt krasse Scheiße wenn man die Einschnitte in die Bürger-und Menschenrechte bedenkt… kann aber auch sein das dies gar nicht stimmt und ich nur Opfer der Gerüchteküche wurde… kann mich mal jemand aufklären der diesen Vertrag kennt/hat?

    --

    "Hält sich für'n verkanntes Genie Aber ist so voller Selbsthass, wär er Jude, wär er Antisemit" .
    #4686925  | PERMALINK

    schrotteimer
    Participant

    Registriert seit: 27.11.2005

    Beiträge: 5,714

    Bin da zwiegespalten. Einerseits ist eine unbürokratischere EU sicherlich etwas gutes. Andererseits sollten mit diesem Vertrag einige Grundlagen eingeführt werden, die absolut undemokratisch und auch gefährlich sind (wurden ja z.T. bereits aufgeführt).
    Dieses „Nein“ sollte man ernst nehmen und so verstehen, wie es gemeint ist: Ein berechtigtes „Nein“ zu diesem Vertrag, aber kein „Nein“ für die EU generell.
    Zudem sollte mal hinterfragt werden, wie „demokratisch“ eine solche Verfassung ist, wenn nur ein (!) Staat tatsächlich seine Bürgerinnen und Bürger befragt, und die Entscheidung nicht nur von einigen wenigen Eliten getragen wird.

    @ „Schießbefehl“ (Der Begriff ist zwar ein wenig vorbelastet, aber nun gut ;-) ):
    „3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:
    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
    verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen
    ist, an der Flucht zu hindern;
    4
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder
    bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im
    Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet
    werden …“.

    --

    "With more tanks! And more guns! And more bombs! Dresden is burning and I... I live by the river!" "Obwohl sich oft nur die Motive “Drogen geil, Party machen, Arbeit scheiße und Deutschland scheiße” wiederholen."
    #4686927  | PERMALINK

    puzzpic
    Participant

    Registriert seit: 07.03.2008

    Beiträge: 37

    schrotteimerBin da zwiegespalten. Einerseits ist eine unbürokratischere EU sicherlich etwas gutes. Andererseits sollten mit diesem Vertrag einige Grundlagen eingeführt werden, die absolut undemokratisch und auch gefährlich sind (wurden ja z.T. bereits aufgeführt).
    Dieses „Nein“ sollte man ernst nehmen und so verstehen, wie es gemeint ist: Ein berechtigtes „Nein“ zu diesem Vertrag, aber kein „Nein“ für die EU generell.
    Zudem sollte mal hinterfragt werden, wie „demokratisch“ eine solche Verfassung ist, wenn nur ein (!) Staat tatsächlich seine Bürgerinnen und Bürger befragt, und die Entscheidung nicht nur von einigen wenigen Eliten getragen wird.

    @ „Schießbefehl“ (Der Begriff ist zwar ein wenig vorbelastet, aber nun gut ;-) ):
    „3. … a) Art. 2 Abs. 2 EMRK:
    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
    verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtwidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen
    ist, an der Flucht zu hindern;
    4
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder
    bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im
    Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet
    werden …“.

    ich finde diesen vertrag sehr bedenklich …stellt euch mal vor es wird wegen verschiedener terroranschlägen das kriegsrecht aufgerufen , da sind wir etwas anders denkende und aussehne als die normalbürger ja freiwild ….. oder habe ich das jetzt falsch verstanden ????

    --

    #4686929  | PERMALINK

    Novocaine
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    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    puzzpicich finde diesen vertrag sehr bedenklich …stellt euch mal vor es wird wegen verschiedener terroranschlägen das kriegsrecht aufgerufen , da sind wir etwas anders denkende und aussehne als die normalbürger ja freiwild ….. oder habe ich das jetzt falsch verstanden ????

    Ich glaube man kann das schon so auslegen, dass potenziell Gefährliche unter diese Regelung fallen, und den Nachweis, dass jemand gefährlich ist kann man bei vielen Menschen schnell erbringen oder manipulieren.

    --

    LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla
    #4686931  | PERMALINK

    puzzpic
    Participant

    Registriert seit: 07.03.2008

    Beiträge: 37

    AYDY89Ich glaube man kann das schon so auslegen, dass potenziell Gefährliche unter diese Regelung fallen, und den Nachweis, dass jemand gefährlich ist kann man bei vielen Menschen schnell erbringen oder manipulieren.

    na dann herzlich willkommen in der neuen weltordnung:-(

    --

    #4686933  | PERMALINK

    Novocaine
    Participant

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    puzzpicna dann herzlich willkommen in der neuen weltordnung:-(

    Für mich klingt das so, als könnte jederzeit irgendeine Bewegung kommen und die Macht an sich reissen…

    --

    LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla
    #4686935  | PERMALINK

    A.F.P.
    Participant

    Registriert seit: 20.12.2007

    Beiträge: 24,476

    AYDY89Ich glaube man kann das schon so auslegen, dass potenziell Gefährliche unter diese Regelung fallen, und den Nachweis, dass jemand gefährlich ist kann man bei vielen Menschen schnell erbringen oder manipulieren.

    Genau die befürchtung hab ich auch. und dann: tschüs schöne Welt…

    --

    "Hält sich für'n verkanntes Genie Aber ist so voller Selbsthass, wär er Jude, wär er Antisemit" .
    #4686937  | PERMALINK

    puzzpic
    Participant

    Registriert seit: 07.03.2008

    Beiträge: 37

    AngelaForPresidentGenau die befürchtung hab ich auch. und dann: tschüs schöne Welt…

    also dann werden wir alle mal schnell poper und werden alle liebe bürger…damit wir bei der nächsten anti-atommüll demo nicht von so einen dienstgeilen poliziesten abgeknallt werden
    :shock:

    …das hast du recht, tschüs schöne welt und hallo onkel adolf w. bush :-(

    --

    #4686939  | PERMALINK

    Hail and Kill
    Participant

    Registriert seit: 20.12.2003

    Beiträge: 8,198

    puzzpicich finde die EU ansich sehr bedenklich und bin der meinung das sich jedes land ab beitritt in die EU verschlechtert hat (rechtlich genauso wie wirtschaftlich).

    EvilutionÜber sowas diffizieles wie eine supranationale Institutionen sollte Lieschen Müller nicht entscheiden dürfen. Und wenn sich dann auch noch nur ca. 50% der Leute an der Wahl beteiligen, gehört Irland zurecht aus der EU geworfen.

    Ironischerweise beinhaltet der neue Vertrag die Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU. Man hätte dem eigentlich unbeliebten Vertrag dementsprechend zustimmen können, um auf Grundlage dessen dann aus der EU auszutreten :shock:

    --

    #4686941  | PERMALINK

    Novocaine
    Participant

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Hail and KillIronischerweise beinhaltet der neue Vertrag die Möglichkeit zum Ausstieg aus der EU. Man hätte dem eigentlich unbeliebten Vertrag dementsprechend zustimmen können, um auf Grundlage dessen dann aus der EU auszutreten :shock:

    Sag blos es ist allen Mitgliedsstaaten zur Zeit unmöglich aus der EU auszutreten? :o

    --

    LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla
    #4686943  | PERMALINK

    Hail and Kill
    Participant

    Registriert seit: 20.12.2003

    Beiträge: 8,198

    AYDY89Sag blos es ist allen Mitgliedsstaaten zur Zeit unmöglich aus der EU auszutreten? :o

    Momentan bleibst du an die EU gebunden, egal ob du willst oder nicht. Man kann natürlich einfach aufhören mitzumachen, ohne formal auszutreten, aber da gäbe es sicherlich irgendwelche Strafmaßnahmen gegen.

    --

    #4686945  | PERMALINK

    Novocaine
    Participant

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Hail and KillMomentan bleibst du an die EU gebunden, egal ob du willst oder nicht. Man kann natürlich einfach aufhören mitzumachen, ohne formal auszutreten, aber da gäbe es sicherlich irgendwelche Strafmaßnahmen gegen.

    Das ist doch Bevormundung, wenn eine Nation aussteigen will sollte sie das auch ohne Konsequenzen können.

    --

    LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla
    #4686947  | PERMALINK

    Hail and Kill
    Participant

    Registriert seit: 20.12.2003

    Beiträge: 8,198

    AYDY89Das ist doch Bevormundung, wenn eine Nation aussteigen will sollte sie das auch ohne Konsequenzen können.

    Nunja… sollte in Zukunft irgendein Land austreten, dann wird das bestimmt nicht ohne Konsequenzen bleiben – egal, ob der Austritt erlaubt ist oder nicht.

    --

    #4686949  | PERMALINK

    Novocaine
    Participant

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Hail and KillNunja… sollte in Zukunft irgendein Land austreten, dann wird das bestimmt nicht ohne Konsequenzen bleiben – egal, ob der Austritt erlaubt ist oder nicht.

    Ich glaube nicht, dass die EU da mit Sanktionen vorgehen darf, die Konsequenzen werden eher bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegen.

    --

    LastFM: Novocaine89 Musik-Sammler: Novocaine bla
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