NPD Verbot

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  • #6655587  | PERMALINK

    Novocaine

    Registriert seit: 21.12.2007

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    Dresden und Leipzig sowieso, da sie ja auch kulturell einige Bedeutung haben, bei Potsdam muss ich passen.
    Wenn man sich studienbedingt ein paar mal damit befasst, bleibt auch was davon hängen. 😉

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    #6655589  | PERMALINK

    Leukon

    Registriert seit: 14.07.2010

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    Die Pro-Contra-Verbotsdebatte wurde hier schon in den wesentlichen Punkten nachvollzogen, aber auf zwei Aspekte möchte ich noch hinweisen:

    1. Der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht muss bald gestellt werden, und zwar im Sinne aller Beteiligten. Es ist nicht angägig, dass sich die Vertreter der etablierten Parteien nahezu einhellig auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD berufen, die Rechtsfrage aber dem Gericht nicht zur Klärung vorlegen. Entweder man ist davon überzeugt, dass die Partei gem. Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten werden muss- oder man versucht den von ihr vorgebrachten Inhalten auf dem regulären politischen Weg zu begegnen. Jedenfalls muss Rechtsfrieden hergestellt werden.

    2. Was nun das Programm der NPD betrifft, gibt es allerdings wohl kaum ein Verbot her. Es wundert mich, wie pauschal man die Partei als ,,antidemokratisch“ bezeichnet, ohne diese Zuschreibung überhaupt zu begründen. Vielleicht weiß jemand näheres – aber soweit ich das sehe, geht die Partei durchaus von der demokratischen Legitimitätsformel aus. Das kann man daran sehen, dass sie z.B. direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene befürwortet und politische Gegner gern als ,,Volksfeinde“ denunziert.

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    #6655591  | PERMALINK

    Novocaine

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Den Zusammenhang von demokratischer Legitimation und Denunziation als Volksfeind verstehe ich nicht, könntest du den bitte erläutern?

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    #6655593  | PERMALINK

    Leukon

    Registriert seit: 14.07.2010

    Beiträge: 1,385

    Dahinter steht kein besonders tiefsinniger Gedanke. Gemeint war das ungefähr so: Wer die Legitimität von Herrschaft vom tatsächlichen / unterstellten Interesse des Volks abhängig macht (Politiker als ,,Volksfeinde“ ist ja ein beliebter Topos), denkt bzw. argumentiert zumindest in demokratischen Kategorien; anders als beispielsweise ein Royalist oder Aristokrat.

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    #6655595  | PERMALINK

    Novocaine

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Das sehe ich etwas anders, da die NPD den Topos ja in den Fußstapfen der NSDAP gebraucht, welche aus ihrem totalitären Anspruch, die Verkörperung des Volkes und seiner Interessen zu sein, heraus alle anderen politischen Richtungen als Volksfeinde zu betrachten begann und ihren alleinigen Führungsanspruch ableitete, sprich Diktatur. So zumindest habe ich den Begriff verstanden. Macht das Sinn?

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    #6655597  | PERMALINK

    Necrofiend

    Registriert seit: 17.12.2004

    Beiträge: 27,709

    GrindelwaldZwar uralt und nicht NPD, sondern DVU, aber immer wieder gut:
    http://www.youtube.com/watch?v=idV6zZ9Q0A4

    Ist das echt? Mag ich garnicht glauben…

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    Support the dying cult of underground metal! Stay black and brutal forever! If it was not for my parents I would have tried to kill myself before Instead i listend to Slayer and dreamt on A world without war is like a city without whores
    #6655599  | PERMALINK

    Leukon

    Registriert seit: 14.07.2010

    Beiträge: 1,385

    NovocaineDas sehe ich etwas anders, da die NPD den Topos ja in den Fußstapfen der NSDAP gebraucht, welche aus ihrem totalitären Anspruch, die Verkörperung des Volkes und seiner Interessen zu sein, heraus alle anderen politischen Richtungen als Volksfeinde zu betrachten begann und ihren alleinigen Führungsanspruch ableitete, sprich Diktatur. So zumindest habe ich den Begriff verstanden. Macht das Sinn?

    Die Vokabel gab es bei der NSDAP auch, das stimmt. Aber der Topos ist auch anderenorts beliebt, freilich meist in etwas zahmerer Sprache. In dasselbe Horn stoßen etwa die gängigen linken Binsenweiheiten á la ,,Die Reichen werden immer Reicher, die Armen immer ärmer“, das Gerede von kapitalistischen ,,Heuschrecken“ (die sich demnach gleichsam auf die vom einfachen Mann bestellten Felder stürzen und die Ernte vernichten) unsoweiter. Daraus lässt sich nun auch nicht unmittelbar ableiten, dass jemand der Diktatur das Wort redet. Schon Rosseau unterschied im Übrigen schon ganz feinsinnig zwischen volonté general und volonté de tous. Man landet also nicht zwagsläufig bei der NSDAP, wenn eine politische Gruppierung mit dem Anspruch auftritt, für das Ganze zu stehen, also das wohlverstandene Interesse Aller.

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    #6655601  | PERMALINK

    Novocaine

    Registriert seit: 21.12.2007

    Beiträge: 35,434

    Kann es sein, dass wir komplett aneinander vorbeireden?
    Ich rede von der spezifischen Ideologie der NSDAP, welche die NPD scheinbar kopiert. Der totaltäre Anspruch von dem wir hier reden, ist ein tatsächlicher. Die NSDAP hat die Volksgemeinschaft nicht nur propagiert sondern auch versucht, sie umzusetzen. Der Begriff Volksfeind war keine hohle Phrase, Volksfeinde wurde in Konzentrationslager gesteckt. Rousseau ist da mMn fehl am Platze.

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    #6655603  | PERMALINK

    Leukon

    Registriert seit: 14.07.2010

    Beiträge: 1,385

    Wenn die NPD nur ,,scheinbar“ in der Tradition der NSDAP steht, gibts ja kein Problem…
    Scherz beiseite: ich dachte, wir sprechen über das Parteiprogramm der NPD und ob es darin tatsächlich genug Anhalt gibt, der Partei eine verfassungsfeindliche Ausrichtung nachzuweisen. Mit historischen Konzentrations- und Vernichtungslagern wird man in der Sache nicht besonders weit kommen. Diese Konzepte macht sich die NPD in ihrer offoziellen Programmatatik nach nicht zu eigen. Was man vom NS tatsächlich denkt und hinter verschlossenen Türen redet, weiß ich nicht.

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