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Daray😮 Kannst du mir entsprechende Gesetzestexte vorlegen? Das wäre ja ne gewaltige Scheisse, wennd as wahr ist.. Ich meine das steht im krassen Widerspruch zum Rechtsstaat. Wenn ihr jetzt schon solche Gesetze habt, dann wär ja der Schritt zu ner NPD Regierung auch nicht mehr so gross 😉
Wo siehst Du denn da den Widerspruch? Ich glaub Du missverstehst mich kolossal! Ich sage nur, daß ein Grundrecht nur so weit besteht, als dasß es die Grundrechte anderer nicht beeinträchtig. Ich sage nicht, daß man diese dann komplett verwirkt hat. Noch ein Beispiel, Art. 2 Abs. 1 GG, da ist das sogar explizit so formuliert:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Nehmen wir an, ich entfalte meine Persönlichkeit in der Gestalt, daß ich jeden Dienstag MH-Mods in meinem Keller foltern und vergewaltigen möchte. Ich kann mich im Falle staatlicher Sanktion (Haftstrafe) nicht auf das Grundrecht allgemeine Handlungsfreiheit berufen, weil ich durch die vermeintliche Wahrnehmung des Grundrechts eine Reihe von Grundrechten der MH-Mods berührt werden.
Um wieder den Bogen zu schließen, wenn eine Partei demokratiefeindliche Ziele verfolgt, kann sie insofern nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geltend machen, da die Abschaffung der Demokratie die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung verletzen würde. Deswegen hat der deutsche Gesetzgeber ja das Instrumentairum des Parteiverbots geschaffen. Das schimpft sich dann wehrhafte Demokratie.
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Stay true, stay metal, Ingrid
Und nimm meinen Namen aus deiner Signatur, der hat bei dir nichts zu suchen!
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Darayman kann kein Recht verwirken. Das zeigt sich schon daran, dass sie wieder zum Vorschein kommen, sobald die temporär primären beiseite rücken.
z.B. ein Verurteilter Straftäter muss ins Gefängnis. Diese Pflicht ist primär, diverse Rechte werden durch diese Pflicht beschnitten oder verdrängt. Aber wenn diese Pflicht nicht mehr da ist, dann sind alle Rechte die beschnitten oder verdrängt wurden, wieder da. Weil sie eben nie verwirkt wurden. Dies zeigt sich auch im Sprachgebrauch: Man wird aus einer Strafe entlassen. Man wird nicht mit neuen Rechten ausgestattet.
Deine Begrifflichkeiten gibt es so im deutschen Recht nicht, deswegen machts relativ wenig Sinn, darüber zu diskutieren 😉
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Stay true, stay metal, Ingrid
Und nimm meinen Namen aus deiner Signatur, der hat bei dir nichts zu suchen!
http://www.lastfm.de/user/xGROBIxxGROBIxWo siehst Du denn da den Widerspruch? Ich glaub Du missverstehst mich kolossal! Ich sage nur, daß ein Grundrecht nur so weit besteht, als dasß es die Grundrechte anderer nicht beeinträchtig. Ich sage nicht, daß man diese dann komplett verwirkt hat. Noch ein Beispiel, Art. 2 Abs. 1 GG, da ist das sogar explizit so formuliert:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Nehmen wir an, ich entfalte meine Persönlichkeit in der Gestalt, daß ich jeden Dienstag MH-Mods in meinem Keller foltern und vergewaltigen möchte. Ich kann mich im Falle staatlicher Sanktion (Haftstrafe) nicht auf das Grundrecht allgemeine Handlungsfreiheit berufen, weil ich durch die vermeintliche Wahrnehmung des Grundrechts eine Reihe von Grundrechten der MH-Mods berührt werden.
Um wieder den Bogen zu schließen, wenn eine Partei demokratiefeindliche Ziele verfolgt, kann sie insofern nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geltend machen, da die Abschaffung der Demokratie die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung verletzen würde. Deswegen hat der deutsche Gesetzgeber ja das Instrumentairum des Parteiverbots geschaffen. Das schimpft sich dann wehrhafte Demokratie.
ich glaube, wir meinen eigentlich schon dasselbe, bloss, dass du mit „sich berufen können auf“ ein erfolgreichen Akt verstehst und unter „verwirkt“ einen temporären, reversiblen Zustand und ich unter „sich berufen können“ die reine Möglichkeit innerhalb des Systemes meine (die im Falle einer Verletzung einer stärker gewichteten Pflicht nicht erfolgreich sein wird/kann) und „verwirkt“ als irreversibler (heutzutage schier unmöglicher) Ausschluss aus dem Rechts/Pflichtensystem der Gesellschaft benutze.
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Treat everyone the same until you find out they're an idiot. http://www.last.fm/user/darayxGROBIxDeine Begrifflichkeiten gibt es so im deutschen Recht nicht, deswegen machts relativ wenig Sinn, darüber zu diskutieren 😉
Das liegt an der Beschränktheit der Juristen.
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Treat everyone the same until you find out they're an idiot. http://www.last.fm/user/darayIch finde aus Protest wählen, besonders wenn es um die NPD oder so geht, gefährlich. Jeder weiß was für Wichser das sind und man sollte so etwas nicht unterstützen, auch wenn man mit den anderen Parteien unzufrieden ist.
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Made hits the road: 29.06 Hatebreed - Schlachthof, Wiesbaden Dass du nicht paranoid bist heißt nicht, dass SIE nicht hinter dir her sind! Beer - It's not only for breakfest anymore!Wählen durfte ich (dank der vorgezogenen Wahl 2005) noch nie. Ich schwanke zwischen CDU/CSU,Grünen und SPD. Allerdings gibt es keine Partei, die meine Politische Meinung richtig und vollständig widerspiegelt. Nicht wählen kommt für mich aber nicht in Frage, denn Wählen ist für mich ein Privileg.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich meine Stimmen wohl aufteilen-in welcher Kombination wird sich bis dahin entschieden haben.
Hier hab ich mich für die SPD entschieden.Child of BodomWählen durfte ich (dank der vorgezogenen Wahl 2005) noch nie. Ich schwanke zwischen CDU/CSU,Grünen und SPD. Allerdings gibt es keine Partei, die meine Politische Meinung richtig und vollständig widerspiegelt.
Ist ja ne bunte Mischung 😆
Aber es ist auch bei mir in der Tat so, dass ich durchaus einigen Parteien was abgewinnen kann, aber mich dann einige andere Punkte ihres Wahlprogramms/Politikprogramms wieder stören. Leider sind viele Parteien halt ziemlich festgefahren oder haben Angst Wähler zu verlieren, weswegen eine konstruktive Politik oft auf der Strecke bleibt…--
DarayMan braucht zwei Flügel zum Fliegen.
*HULD* :8)
@topic: CDU. Briefwahl ist schon weg, hab meine Entscheidung im Nachhinein mit dem Wahl-o-mat überprüft und bestätigt bekommen.
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"Der Junge saß gerade an seiner Matheprüfung, als Übelkeit und Desorientierung eingesetzt haben." - "Das ist typisch für Mathematik."Der Wahl-O-Mat sagt, in Nordrhein-Westfahlen stehe ich der Linken oder den Grünen am nächsten. Gibts auch einen für Hessen?
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"With more tanks! And more guns! And more bombs! Dresden is burning and I... I live by the river!" "Obwohl sich oft nur die Motive “Drogen geil, Party machen, Arbeit scheiße und Deutschland scheiße” wiederholen."Nach dem Niedersachsen Wahl-O-Mat steht bei mir an erster Stelle die SPD und an zweiter die FDP. Was ist denn hier kaputt?
Ich wüsste nicht wen ich Wählen sollte, da mir keine Partei auch nur ansatzweise zu 50% zusagt.
Im Zweifelsfall würde es wohl auf die CDU /CSU werden. Damit geh ich wenigstens sicher, dass das Hauptaugenmerk meine Heimat bleibt.Tripp Den Store
Im Zweifelsfall würde es wohl auf die CDU /CSU werden. Damit geh ich wenigstens sicher, dass das Hauptaugenmerk meine Heimat bleibt.Inwiefern Hauptaugenmerk?
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Waits: Wenn du Klempner bist, dann ist das Klempnern das, was du tust – nicht das, was du bist.[..] Selbst wenn du der beste Klempner der Stadt bist, rund um die Uhr arbeitest und ständig die tollsten neuen Klempnertricks erfindest – das Potenzial deiner Persönlichkeit ist nicht darauf beschränkt. Es ist so groß wie das Universum.Hellcommander666Nach dem Niedersachsen Wahl-O-Mat steht bei mir an erster Stelle die SPD und an zweiter die FDP. Was ist denn hier kaputt?
Hm…vielleicht deine bisherige politische Überzeugung?:haha:
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"Heavy Metal in my ears Is all i ever want to hear. Before the sands of time run out , We'll stand our ground and all scream out! Manilla Road - Heavy Metal to The World On Tour: 11.06. Rockfels - Loreley Freilichtbühne, St. Goarshausen last.fm Musik-SammlerFDP. Weils meiner liberalen Weltanschauung noch am nähsten kommt.
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Hab von von Cannibal Corpse Hammer Smashed Face gehört [...] Anlage voll aufgedreht so hart wie nie zuvor geheadbangt und mir vorgestellt, wie die Lehrerin einen Gewaltsamen Tod stirbt. [...] Und Einmal bin ich spät nachts durch de Stadt gegangen und von Slayer Postmortem gehöt, Ich fühlte mich wie ein Phantom oder Monster... Das war bisher der dunkelste und böshaftigste Moment.Der arme KunradInwiefern Hauptaugenmerk?
Ich lebe in Bayern und wir alle wissen, wo diese Partei ihre Wurzeln hat. Ergo schauen sie immer ein bischen mehr, dass hier alles passt.
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