Asylrecht und Migration

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  • #7025155  | PERMALINK

    SirMetalhead
    Moderator

    Registriert seit: 26.06.2004

    Beiträge: 30,318

    Souls to DenyFreundin von mir hat auch in einer Flüchtlingsunterkunft gearbeitet und da waren nicht „90 Prozent eher unangenehm“.

    Der Anteil ist ja erstmal egal. Aber mich würden die Auslöser interessieren. Sind es zu hohe Vorstellungen dererseits oder wurde vielleicht auch zuviel versprochen?

    Ich kenn auch jemanden, der in so einer Suppenküche hilft, und der macht es ebenfalls gern. Ist nicht so, als würden die Leute sich alle freiwillig schänden. Aber auf so nem Amt gehts ja auch unter normalen Zuständen schon zu wie im Zirkus…

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    #7025157  | PERMALINK

    Necrofiend

    Registriert seit: 17.12.2004

    Beiträge: 27,709

    Souls to Deny
    Freundin von mir hat auch in einer Flüchtlingsunterkunft gearbeitet und da waren nicht „90 Prozent eher unangenehm“.

    90% wäre auch eine Überraschend gute Quote. Die würde ich nichtmal bei mir theoretisch kulturell näher Stehenden erwarten…

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    Support the dying cult of underground metal! Stay black and brutal forever! If it was not for my parents I would have tried to kill myself before Instead i listend to Slayer and dreamt on A world without war is like a city without whores
    #7025159  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Aber grundsätzlich darf man das alles sagen wenn man es will….na klar, man muss dann halt damit rechnen das mit staatlichen Mittel unterstützte Schläger kommen und dein Hab und Gut sowie deine Gesundheit massiv bedrohen oder beschädigen, aber hey…das ist halt Demokratie…

    Also mal im Ernst Leute. Man muss die AfD oder die PEGIDA oder wie sie alle heißen nicht gut finden. Es ist sogar recht und rechtens wenn man gegen sie ist, das gehört dazu. Aber wenn Menschen um ihre Gesundheit und die Sicherheit ihres Eigentums fürchten müssen, weil sie Meinungen und Ansichten vertreten die vom Konsens abweichen, dann ist irgendwas nicht mehr richtig und dann macht mir das auch Angst, weil man nie weiss wann man selber mal dummerweise zu denjenigen gehört die von solchen Menschen als „zu rechts“ empfunden werden.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149971122/AfD-Gegner-drohen-Hoteliers-Petry-findet-keine-Wohnung.html
    http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Angriff-auf-AfD-Sprecherin-Frauke-Petry
    http://www.mdr.de/mdr-info/angriff-afd-buero100.html
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wohnhaus-von-afd-abgeordneter-angegriffen/
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextremisten-drohen-mit-ermordung-von-afd-mitglied/

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    #7025161  | PERMALINK

    SirMetalhead
    Moderator

    Registriert seit: 26.06.2004

    Beiträge: 30,318

    das ist natürlich genauso Schwachsinn und überhaupt nicht mit dem Grundsatz von freien Wahlen vereinbar. Außerdem stilisiert es die Betroffenen noch viel stärker zu Opfergruppen. Wir befinden uns nicht im politischen oder bürgerlichen Krieg – auch wenn das irgendwie beide extremen Seiten gerne so hindrehen würden. Denn so gewinnt man Leute deutlich einfacher für sich.

    #7025163  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Irgendwie ist dein letzter Beitrag komisch geschrieben und ich komm nicht ganz dahinter was du sagen willst 😀

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    #7025165  | PERMALINK

    SirMetalhead
    Moderator

    Registriert seit: 26.06.2004

    Beiträge: 30,318

    ich meinte damit, dass man nicht versuchen sollte, diese Stimmen vom deokratischen Prozess auszuschließen. Denn als „Außenseiter“ mit (oft zu) einfachen Forderungen haben sie es um ein Vielfaches leichter, Leute für sich zu gewinnen als in einem wirklichen Diskurs.

    #7025167  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Ich verstehe jetzt immer noch nicht den Zusammenhang zu meinem Beitrag? In dem ging es ja darum wie Gewalt gegen „Andersdenkende“ ( wir wissen was damit gerade gemeint ist) angewendet wird.

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    #7025169  | PERMALINK

    Souls to Deny

    Registriert seit: 11.08.2014

    Beiträge: 997

    #7025171  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Doppelpost.

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    #7025173  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Aber einen Menschenrechtsverletzer wie Orbán zu unterstützen, gegen alle Muslime in Deutschland zu hetzen, gegen Flüchtlinge zu hetzen, Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter mit dem Tod zu bedrohen, Mitarbeiter der Semperoper in Dresden zu bedrohen… das ist alles wiederum Demokratie und richtig?

    Wo habe ich das geschrieben? Kannst du mir bitte nennen welche Anhaltspunkte dich dazu bringen?

    Aber wenn Menschen um ihre Gesundheit und die Sicherheit ihres Eigentums fürchten müssen…

    http://www.augsburger-allgemeine.de/…d36592992.html
    http://www.tagesspiegel.de/weltspieg…/12799516.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc…a-1070375.html
    http://www.lvz.de/Region/Wurzen/Wurzener-Schueler-attackieren-auslaendische-Kinder
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc…a-1066713.html
    http://www.mz-web.de/mitteldeutschla…,32682866.html

    Wo waren in diesen Fällen zum Beispiel AfD Mitglieder beteiligt die später dann Opfer von Gewalt wurden?
    Haben der JA Typie aus Göttingen, Frauke Petry oder die AfDler aus Thüringen irgendetwas mit diesen Vorfällen zu tun, was es rechtfertigen könnte das man diese angegriffen hat?

    --

    #7025175  | PERMALINK

    Souls to Deny

    Registriert seit: 11.08.2014

    Beiträge: 997

    KorPhaeronWo habe ich das geschrieben? Kannst du mir bitte nennen welche Anhaltspunkte dich dazu bringen?

    Wo waren in diesen Fällen zum Beispiel AfD Mitglieder beteiligt die später dann Opfer von Gewalt wurden?
    Haben der JA Typie aus Göttingen, Frauke Petry oder die AfDler aus Thüringen irgendetwas mit diesen Vorfällen zu tun, was es rechtfertigen könnte das man diese angegriffen hat?

    Schön, dass du dein vorherigen Post bearbeitet hast (die Frage hab ich aber noch wahrgenommen). Wo hab ich bitte verfasst, dass ich Angriffe auf irgendwelche Menschen befürworte?

    Hast du nicht, aber PEGIDA- und AfD-Anhänger (allgemein „Deutsche“) sind nicht die einzigen, die Opfer von Gewalt und Bedrohungen werden und führen diese auch gerne mal selber aus. Zudem gab es auf der anderen politischen Seite auch Angriffe (Fall Michael Richter, Morddrohungen an Ramelow, Anschläge auf Büros der Linken).

    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mehr-Angriffe-auf-Abgeordneten-Bueros-Linke-weiter-stark-betroffen-1561027602

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    #7025177  | PERMALINK

    KorPhaeron

    Registriert seit: 01.06.2015

    Beiträge: 438

    Absolut richtig! Und ein Parteibüro der Linkspartei zu beschmieren oder einen Asylanten zu treten ist genau so für den Arsch. Da scheinen wir uns ja einig zu sein.
    Der Punkt ist nur das Linke, Asylsuchende usw usf halt eine starke Lobby haben, darauf aufmerksam machen können und im Zweifelsfall viel Rückendeckung in der Gesellschaft haben.
    Wenn in BaWü ein JA Chef mitlerweile zum wiederholten mal an der Uni verdroschen wurde, eben nur weil er AfD/JA Mitglied ist interessiert das in der Regel wenig.
    Bisweilen beschleicht mich das Gefühl das man tun und lassen kann was man will, wenn man sagt es sei gegen „rechts/faschismus/sexismuss usw usf“ ist es irgendwie in Ordnung.

    Klar ist es nicht ok Sachen abzufackeln, aber ach herrje- sie haben es ja gegen die Gentrifizierung ihres Szenekiez gemacht.
    Ja ich weiss, man soll andere Menschen nicht angreifen, aber es war doch nur ein AfD Mann und die sind ja alle irgendwie doof!

    Ich sage jetzt nicht das dass die unumstößliche Faktenlage ist, es kommt mir nur so vor als gäbe es dort eine gewisse Doppelmoral und den Hang die Gewalt aus gewissen Spektren eher hin zu nehmen und zu tolerieren.

    --

    #7025179  | PERMALINK

    Leukon

    Registriert seit: 14.07.2010

    Beiträge: 1,385

    Edit: Irrelevant.

    --

    #7025181  | PERMALINK

    MrPsycho

    Registriert seit: 07.01.2009

    Beiträge: 6,670

    KorPhaeron[…] Bisweilen beschleicht mich das Gefühl das man tun und lassen kann was man will, wenn man sagt es sei gegen „rechts/faschismus/sexismuss usw usf“ ist es irgendwie in Ordnung. […]
    Ich sage jetzt nicht das dass die unumstößliche Faktenlage ist, es kommt mir nur so vor als gäbe es dort eine gewisse Doppelmoral und den Hang die Gewalt aus gewissen Spektren eher hin zu nehmen und zu tolerieren.

    Was erwartest Du auch von einer unkritischen Schnellschussgesellschaft, die je nach aktueller Lage blind hinter irgendwelche Trendbewegungen hinterherläuft? Sicher ist es richtig, dass möglichst viele Kundgebungen der NPD madig gemacht werden, aber genauso richtig wäre es, den backsteinwerfenden und ewig gegen den Staat rebellierenden extremen Linken mal Grenzen aufzuzeigen. Aber gesellschaftlich ist das ja nicht wirklich verpönt, ist ja immerhin gegen rechts.
    Diese Einstellung der Gesellschaft kam letztes Jahr auch wunderbar bei der Diskussion um den Terminus „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“ zum Ausdruck. Da wurde dann aufgrund des nachgestellten „Abers“ immer munter unterstellt, dass dort ja sowieso nur noch fremdenfeindliche Parolen angefügt werden und der erste Teil des Satzes als Rechtfertigung derselben diene, von einem „Blankoschein zum Rassismus“ war da die Rede. Vielmehr hätte man sich jedoch Gedanken machen sollen, WARUM man überhaupt dieses Konstrukt an „Rechtfertigung“ benötigt hat, hat man einmal die herrschende Flüchtlingspolitik kritisiert. Denn etwas anderes hätte diese ewige schwarz-weiß-denkende Gesellschaft ja nicht verkraftet, man versuchte mit diesem Terminus im Gegenzug eher der Gesellschaft entgegenzukommen, um vorsichtig eine Diskussionsgrundlage zu Problemen zu schaffen und nicht direkt – wie so oft – in die tiefbraune Ecke gestellt zu werden. Aber sogar jenen Terminus, den Ausfluss ihrer eigenen Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, hat sich diese Gesellschaft zunutze gemacht.
    Wären die Leute in diesem Land genauso geschickt darin, sich mit den Pro- und Contra-Seiten eines Streitstandes auseinanderzusetzen wie sie es sind, wenn es darum geht, die Augen vor anderen Meinungen zu verschließen, könnte man sogar mal auf einer sinnvollen Ebene zu Problemlösungen kommen.

    Edit: Ebenfalls schön zu sehen, dass in den sozialen Netzwerken angesprochenes einseitiges Denken angesichts der von Österreich eingeführten Obergrenze wieder richtig floriert. Was da wieder alles an „klugen“ Versen geschmettert wird: „Was heißt Obergrenze? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut.“
    Da kopieren die, die andere als Stammtischparolenschwinger bezeichnen, ohne Nachdenken selbst vermeintlich kluge Zitate Dritter. Bravo.

    #7025183  | PERMALINK

    Unrein

    Registriert seit: 27.07.2009

    Beiträge: 330

    Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es nun Straffreiheit für Asylbewerber bei einfachen Delikten:

    „Wie die Kieler Nachrichten berichten, hatten sich Polizeiführung und Staatsanwaltschaft im Oktober darauf geeinigt, „einfache Delikte“ von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung nicht strafrechtlich zu verfolgen.Laut dem Protokoll vom 7. Oktober, das dem Blatt vorliegt, trafen sich Thomas Bauchrowitz, Chef der Polizeidirektion Kiel und Peter Schwab, Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, zu einer „gemeinsamen Erörterung“ über den Umgang mit „strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

    Demnach wurde festgestellt, daß es bereits im Herbst „Probleme in der polizeilichen Praxis“ mit kriminellen Asylbewerbern gegeben hatte, die ohne Ausweispapiere oder Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erwischt wurden.

    In diesen Fällen sei es „regelmäßig problematisch“ einzuordnen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl erforderlich seien, heißt es in dem Protokoll.

    Solange es keine landesweite Regelung gebe, werde man sich laut dem Papier „vorläufig“ an folgende Richtlinie halten: „Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten „regelmäßig aus“.

    Erst Anfang dieser Woche wurde eine Dienstanweisung für die Polizei in Schleswig-Holstein im Umgang mit Asylbewerbern bekannt. Darin hatte die Polizeiführung alle Beamten angewiesen, Aufenthaltsverstöße von Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak zu ignorieren.

    Scharfe Kritik an dem Vorgang kam aus Bayern. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann. „Zu kostenintensiv oder geringe Erfolgsaussichten, da die Täter schwer zu identifizieren sind, dürfen keine Ausreden für Ermittlungen sein.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, daß wegen der großen Zahl von Asylsuchenden Ladendiebstahl oder Schwarzfahren plötzlich legalisiert werden sollten.

    Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/straffreiheit-fuer-asylbewerber-bei-einfachen-delikten/

    Schön oder? Wenn ich im Supermarkt Diebstahl begehe kriege ich eine Anzeige, dann müsste man ja auch Ladendiebstähle von deutschen Staatsbürgern nicht mehr bestrafen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

    Auch die Kieler Nachrichten und die BILD haben darüber berichtet:

    http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Fluechtlingserlass-in-Kiel-von-Polizei-und-Staatsanwalt-Reaktionen-aus-dem-Netz

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