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Dafür nicht 🙂
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KosmonautNeben der Tatsache, dass das ausgemachter Blödsinn ist,
Wieso?
ist es auch EU-rechtlich in keinster Weise umsetzbar.
Quatsch.
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LeukonWieso?
Quatsch.
Aus welchem vernünftig erklärbaren Grund sollte man eine Autobahnmaut für Ausländer einführen? Dank LKW-Maut und Mineralölsteuer nimmt der Bund bereits jetzt jährlich mehr Geld ein, als in Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird – und einen anderen Zweck soll eine Maut nicht erfüllen. Dazu kommt, dass die EU-Kommission bestätigt hat, dass eine Autobahnmaut, die nur für Ausländer erhoben wird, eine Benachteiligung, sprich Diskriminierung der ausländischen Autofahrer darstellt – und Diskriminierung ist EU-rechtlich verboten.
Edit: Somit ist zumindest eine Umsetzung einer Autobahnmaut für Ausländer aus EU Ländern nicht möglich.
Wie darf ich mir das denn vorstellen? Waere das dann eine Maut fuer Touristen? Oder fur im Ausland zugelassene Fahrzeuge? Irgendwie kann ich mir dieses Vorhaben nicht ganz vorstellen 🙁
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Nezyraelminxi ist einfach böse und gemein, gewöhn dich dran.
NovocaineSie ist so unbeschreiblich böse, sogar Marienkäfer flüchten vor ihr...
Mr.Torturedu bist einfach das unfassbare böse.wen du in die hölle kommst verstecken sich adolf hitler,josef stalin und idi amin im keller hinter der waschmaschine:haha:
die grundidee dahinter find ich nicht mal schlecht weil bis auf ein paar wenige staaten alle die maut schon haben.wie regeln die das mit ihrer bevölkerung?
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John Wayne"Ich traue keinem Mann, der keinen Alkohol trinkt"
ebay kaufen! amon amarth,kreator,atrocity,slayer,anthrax,dimmu borgir [COLOR=#ff0000]über land und unter wasser habe ich mein glück gesucht[/COLOR]Ich muss ja sagen ich fand Steinbrücks Rede zum Schluss wirklich schön, stark und motivierend. Wenn mir mein Chef jeden Morgen sowas vorsetzen würde, wäre ich warscheinlich doppelt so leistungsfähig.
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[COLOR=#ff0000]Last.fm[/COLOR] [COLOR=#ffa500]Musiksammlung[/COLOR] [COLOR=#00ffff]Filmsammlung[/COLOR] [COLOR=#00ff00]Comicsammlung[/COLOR] "Die Bestie hat meine Parkanlagen verwüstet! Das verzeihe ich dir nie! NIEMALS King Ghidorah!!!"Autobahn-Maut für Ausländer halte ich für Unsinn,wenn überhaupt dann für alle aber das ist ja vom Tisch,man stelle sich vor bei dem Verkehrsaufkommen auf unseren Strassen noch Mautstationen wie in Italien etwa,alle 5 Meter bezahlen,undenkbar.
Für mich wäre es interessanter,fahre ja oft Reisegruppen(Kinder)im Doppelstock durch die Gegend, im Besonderen die Ost-Europäischen rollenden Zeitbomben (LKW) mal härter ranzunehmen.Beobachte auch zur eigen Sicherheit mal wie die Herrschaften ihre Trucks so beladen und deren Fahrverhalten.In Pausen checke ich mal grob die Fahrzeuge und den Zustand,da brauchts kein großes technisches Verständnis um grob-fahrlässige Mängel zu erkennen.Speditionen mit rollenden Mülleimern sollten da mal fett abkassiert werden,richtig hohe Konventionalstrafen im Sinne unser aller Gesundheit und Leben.Wesentlich härtere Kontrolle der Fahrzeiten,Abschaffung der Tachoscheiben…der BAG gehört kräftig aufgestockt,da würde soviel Geld zusammenkommen…z.B.
Gedankenspiele zur Maut
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Rock´n´Roll needs Feedback...so shut up,and learn how to play your guitar. Commander of the Order of the Britsh Empire of NWoBH...Donington,Knebworth,Reading. Rettet dem Dativ...Fick mir...wem,ich?naja also in vielen anderen EU ländern gibt es das doch auch (Frankreich, Italien, Österreich). wahrscheinlich ist das dann steuerlich absetzbar oder sonst wie vergütet.
alle deutschen haushalte könnten die vignette ja kostenlos zugeschickt bekommen. so müssten nur fahrzeuge mit nicht deutschem kennzeichen bezahlen.das ganz unabhängig davon ob ich es gut oder schlecht finde.
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"Like fuck it, this isn’t about being brave this is only about surviving. I’m either gonna kill myself, or I’m gonna do this." - Laura Jane Grace | And Still I Chase The Sun |LeukonWieso?
Quatsch.Die Empörung richtet sich nicht nach dem was sondern dem wie, das weißt du auch. Die besprochene Maut beinahltet einen über die KfZ-Steuer erhobenen Beitrag, den der deutsche Halter zu bezahlen hat. Soweit so gut, völlig verständliche Argumentation, die CSU wird also grün. Wie dieser nicht sonderlich attraktive Vorschlag dem Franzl aber verkauft wurde ist nicht ganz so fein und geht wieder in Richtung Heimatgetümmel. Eine Autobahnmaut für Ausländer, die unsere deutschen Straßen kaputt machen klingt einfach besser als eine generelle Maut zu verlangen, was es aber letztendlich ist. Populistischer Großmüll, so absurd offensichtlich, dass es die Angie nicht nötig hat darauf überhaupt einzugehen. Muss man ihr zugute halten.
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Aktuelle Verkaufsliste: http://forum.metal-hammer.de/showthread.php?50515-massig-CDs-amp-LPs Sammlung: http://www.musik-sammler.de/sammlung/da-mayerMal ne Frage an die Österreicher und Schweizer hier: Müssen die dortigen Landesbewohner auch für Vignetten bezahlen oder dürfen sie die Straßen einfach so nutzen?
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- Have no fear for the devil my dear - - you know we all need the devil sometimes -Hier in Österreich kauft man sich in der Regel eine Jahresvignette
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Aktuelle Verkaufsliste: http://forum.metal-hammer.de/showthread.php?50515-massig-CDs-amp-LPs Sammlung: http://www.musik-sammler.de/sammlung/da-mayerAh ok. Hatte mich jetzt nur gefragt, ob da genereller Vignetten-Zwang herrscht im Hinblick auf Kosmonauts Diskriminierungsargument.
Und die Schweiz vergessen wir lieber wieder, es geht ja um die EU :haha:
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- Have no fear for the devil my dear - - you know we all need the devil sometimes -bis auf den Absatz über Raab ein gelungener Beitrag zum Duell: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-steinbrueck-und-merkel-im-tv-duell-a-919827.html
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"Like fuck it, this isn’t about being brave this is only about surviving. I’m either gonna kill myself, or I’m gonna do this." - Laura Jane Grace | And Still I Chase The Sun |Kosmonaut Aus welchem vernünftig erklärbaren Grund sollte man eine Autobahnmaut für Ausländer einführen? Dank LKW-Maut und Mineralölsteuer nimmt der Bund bereits jetzt jährlich mehr Geld ein, als in Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird – und einen anderen Zweck soll eine Maut nicht erfüllen.
Im Gegenzug wären dann eben sonstige Steuern und Abgaben zu senken, die bislang nur hiesige Autobahnnutzer betreffen.
KosmonautDazu kommt, dass die EU-Kommission bestätigt hat, dass eine Autobahnmaut, die nur für Ausländer erhoben wird, eine Benachteiligung, sprich Diskriminierung der ausländischen Autofahrer darstellt – und Diskriminierung ist EU-rechtlich verboten.
Die EU-Kommission ist für eine Entscheidung über diese Frage erstens gar nicht zu zuständig. Zweitens ist die Einschätzung, eine Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoße, schlicht falsch, und zwar, mit Verlaub, bis zum Abwegigen. Wer das nicht erkennt, versteht nicht das Geringste von Grundrechtsdogmatik. Näheres dazu nur auf Nachfrage.
andysocial Die Empörung richtet sich nicht nach dem was sondern dem wie, das weißt du auch. Die besprochene Maut beinahltet einen über die KfZ-Steuer erhobenen Beitrag, den der deutsche Halter zu bezahlen hat. Soweit so gut, völlig verständliche Argumentation, die CSU wird also grün. Wie dieser nicht sonderlich attraktive Vorschlag dem Franzl aber verkauft wurde ist nicht ganz so fein und geht wieder in Richtung Heimatgetümmel. Eine Autobahnmaut für Ausländer, die unsere deutschen Straßen kaputt machen klingt einfach besser als eine generelle Maut zu verlangen, was es aber letztendlich ist. Populistischer Großmüll, so absurd offensichtlich, dass es die Angie nicht nötig hat darauf überhaupt einzugehen. Muss man ihr zugute halten.
Ich finde nicht, dass eine Autobahn-Maut in dieser Form sein muss, nicht dass ich hier falsch verstanden werde und ich verstehe auch nicht, warum sich Seehofer so auf dieses alberne Thema kapriziert; aber inhaltlich ist der Vorschlag vollständig stringent. Jeder deutsche Autofahrer, der in Österreich oder Italien die Autobahn befahren will zahlt dafür; nutzt aber ein Österreicher oder Italiener eine Autobahn in Deutschland, kostet das nichts, sondern die Kosten werden von den hiesigen Fahrzeughaltern getragen. Wenn das von Seehofer propagierte Mautsystem die inländischen Fahrzeughalter entlastet oder Geld einbringt, das sinnvoll in die Infrastruktur investiert wird, dann ist es geradezu ein Gebot der EU-bürgerlichen Gleichbehandlung, so zu verfahren (wenn man diesen Topos überhaupt ins Spiel bringen will). In diesem Sinne ziehen ja auch viele andere Staaten alle Autobahnnutzer gleichmäßig zur Finanzierung heran. Wenn dir das schon zu patriotisch oder so vorkommt, dann ist dir wohl nicht zu helfen.
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LeukonWenn das von Seehofer propagierte Mautsystem die inländischen Fahrzeughalter entlastet oder Geld einbringt…
Aber genau das tut es ja nicht. Es wird gleichmäßig verteilt, auf den deutschen Fahrzeughalter, der das als Abgabe in den Steuern bezahlen soll und auf den Ausländer, der sich dafür eine Vignette oder was immer kaufen soll. Das ist vollkommen in Ordnung und wurde schon 100x vorgeschlagen. Der Punkt ist, wie Seehofer das verkauft. Nicht als Abgabe, die jeder tragen wird, sondern vorrangig von Ausländern, was ja nicht stimmt. Aber es bringt ihm Zustimmung am Stammtisch im Lechtal. Und genau den Leuten dort ist nicht zu helfen, falls sie das Argument tatsächlich kaufen.
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Aktuelle Verkaufsliste: http://forum.metal-hammer.de/showthread.php?50515-massig-CDs-amp-LPs Sammlung: http://www.musik-sammler.de/sammlung/da-mayer
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