Polizeibrutalität

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  • #5610465  | PERMALINK

    Necrofiend

    Registriert seit: 17.12.2004

    Beiträge: 27,709

    the4xeeffectich wünsche dir von ganzem herzen, dass du dich auch einmal dazu berufen fühlst, gegen ein dir angetanes unrecht zu protestieren, und dabei auf’s maul bekommst. mehr kann man auf so einen schwachsinn nicht sagen. gesetze gibt es nicht umsonst.

    Häää? Ich sage doch nichts gegen Gesetze. Ich wundere mich halt nur, wenn sich jemand, der mit Anarchie sympathisisert, sich auf Gesetze beruft.

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    #5610467  | PERMALINK

    imported_TheKreator

    Registriert seit: 08.03.2006

    Beiträge: 871

    NecrofiendHmm, er hat von Stärkeren willkürlich auf’s Maul bekommen. Wenn er die Anarchie erstmal durchgesetzt hat, wird das wohl öfter der Fall sein…

    Achtung, Halbwissen. Anarchie ist nicht als Recht des Stärkeren definiert sondern als Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. Dass dieser Zustand utopisch ist, steht natürlich ausser Frage.

    Edit:

    NecrofiendHäää? Ich sage doch nichts gegen Gesetze. Ich wundere mich halt nur, wenn sich jemand, der mit Anarchie sympathisisert, sich auf Gesetze beruft.

    Sorry, anscheind doch kein Halbwissen :-X

    --

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    #5610469  | PERMALINK

    imported_TheKreator

    Registriert seit: 08.03.2006

    Beiträge: 871

    Doppelpost

    --

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    #5610471  | PERMALINK

    abrakadabra

    Registriert seit: 31.03.2008

    Beiträge: 4,809

    NecrofiendHäää? Ich sage doch nichts gegen Gesetze. Ich wundere mich halt nur, wenn sich jemand, der mit Anarchie sympathisisert, sich auf Gesetze beruft.

    du sagst nichts gegen gesetze? schön, dann verurteilst du ja auch sicher ungesetzliche polizeigewalt, und wir sind uns einig.

    #5610473  | PERMALINK

    Necrofiend

    Registriert seit: 17.12.2004

    Beiträge: 27,709

    the4xeeffectdu sagst nichts gegen gesetze? schön, dann verurteilst du ja auch sicher ungesetzliche polizeigewalt, und wir sind uns einig.

    Grundsätzlich schon, aber die Gesetzeslage ist in diesen Situationen halt ziemlich im argen…

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    #5610475  | PERMALINK

    Eddie1975

    Registriert seit: 13.05.2005

    Beiträge: 12,194

    Berlin (dpa) – Es gehört angesichts steigender Gewalt fast schon
    zum Ritual bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremen: das
    Durchsuchen der Teilnehmer vor dem Start durch die Polizei. Das
    Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat dem nun einen Riegel
    vorgeschoben. Die Polizei ist entsetzt und fürchtet, dass es dadurch
    zu mehr Gewalt bei solchen Aufzügen kommen kann.

    Ohne eindeutigen Verdacht dürfen die Polizisten nach der
    Entscheidung der höchsten deutschen Richter Demonstranten nicht mehr
    so ohne weiteres durchsuchen. Das Verfassungsgericht müsse «endlich
    verstehen, dass es auch eine Verantwortung im Bereich der inneren
    Sicherheit besitzt», sagt der Vorsitzende der Deutschen
    Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Das Gericht lasse die Polizei mit
    dem Problem immer gewalttätigerer Protestler allein.

    Dabei hat gerade erst der 1. Mai in Berlin gezeigt, dass
    umfangreiche Kontrollen ein Ausarten von Gewalt verhindern können. Im
    Gegensatz zum Vorjahr, wo es knapp 500 verletzte Polizisten gab,
    setzte die Polizei auf flächendeckende Vorkontrollen – es gab zwar
    Krawalle, aber insgesamt liefen die Proteste glimpflicher ab.

    Eng nebeneinanderstehen die Polizisten am Abend des 1. Mai in
    Kreuzberg und blockieren die Zugangsstraßen. Jeder Teilnehmer, ob
    harmloser Student in kurzen Hosen oder Linksautonomer mit
    uniformähnlichen schwarzem Kapuzenpulli und Sonnenbrille, muss durch
    eine Art Schleuse, wo er durchsucht wird. Polizisten wühlen in
    Rucksäcken und Umhängetaschen, tasten Jacken und Hosenbeine ab.
    Verboten sind Glasflaschen, Getränkedosen, Feuerwerksraketen oder
    Böller – Gegenstände, mit denen gerne Polizisten angegriffen werden.

    Bei einer großen Neonazi-Demonstration ebenfalls am 1. Mai in
    Berlin leitete die Polizei die spärlich eintrudelnden Teilnehmer
    durch eigens aufgebaute Zelte, wo sie ausführlich durchsucht wurden.
    Die Auflagen werden vor der Demonstration von der Versammlungsbehörde
    festgesetzt. Wenn die Polizei erwartet, dass es auch nur am Rand zu
    Krawall kommen kann, wird durchsucht. Das gilt praktisch für fast
    alle Demonstrationen oder Kundgebungen, bei denen einige
    Linksautonome oder Neonazis auftauchen.

    Um die Lage zu kontrollieren, hält die Berliner Polizei auch schon
    mal ein paar tausend Plastikbecher und Glascontainer bereit.
    Jugendliche Demonstranten müssen ihre Bierflaschen in den Containern
    entsorgen, dürfen vorher aber das Bier umfüllen und mitnehmen.
    Seitdem die Polizei diese Strategie in Berlin rund um den 1. Mai
    konsequent durchsetzt, bleibt es auch nachts mangels Wurfgeschossen
    weitgehend friedlich.

    Auch intensive Vorkontrollen garantieren aber keinen friedlichen
    Ablauf. Viele Demonstrationen führen in Berlin an gut gefüllten
    Getränkeläden und Kiosken vorbei, wo sich schnell lange Schlangen
    bilden. Erfahrene Krawallmacher deponieren Steine oder Böller Tage
    vorher bei Freunden oder in Verstecken an der Demoroute. Diese Taktik
    kennt natürlich auch die Polizei und sondiert ebenfalls die Strecke.

    Für Konrad Freiberg, den Chef der Gewerkschaft der Polizei, ist
    mit dem Urteil eine Grenze erreicht: Erstens nehme die politisch
    motivierte Gewalt von Extremen drastisch zu. Zweitens würden
    Polizisten immer mehr zur Zielscheibe. Und nun gefährde drittens das
    Urteil das Ziel, Gewaltexzesse im Keim zu ersticken. «Die Polizei
    kommt in eine ungeheuer schwierige Lage», prophezeit Freiberg.

    Quelle: dpa

    Soviel mal zur Mär, wir würden in einem Staat leben, wo die böse Polizei alles darf und der arme Demonstrant nichts.

    Der Polizist, der einem Demonstranten gegen den Kopf getreten hat, ist übrigens verurteilt worden.

    --

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    #5610477  | PERMALINK

    xGROBIx

    Registriert seit: 22.11.2006

    Beiträge: 12,021

    Eddie1975Quelle: dpa

    Soviel mal zur Mär, wir würden in einem Staat leben, wo die böse Polizei alles darf und der arme Demonstrant nichts.

    Naja, wie das in der Praxis aussehen wird kann ich mir schon lebhaft vorstellen, haha. Es ist ja nicht z.b. so, als ob die Polizei das Recht hätte, Demonstrationen durchgängig und flächendeckend zu filmen, gemacht wirds trotzdem. Gegen solche Maßnahmen stehen einfach keine Rechtsmittel offen (außer der Feststellungsklage, die allerdings keinerlei Rechtsfolgen hat). Es ist ja auch nicht so, als ob man in der BRD nicht genügend Rechte hätte, im internationalen Vergleich ist Deutschland mit Sicherheit wesentlich rechtsstaatlicher als zb. Italien oder Dänemark, das Problem ist halt nur einfach daß die Grundrechte und das BVerfG teilweise einfach ignoriert werden, eben weil es auch einfach keinerlei Konsequenzen gibt.

    Eddie1975Der Polizist, der einem Demonstranten gegen den Kopf getreten hat, ist übrigens verurteilt worden.

    Link?

    --

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    #5610479  | PERMALINK

    Eddie1975

    Registriert seit: 13.05.2005

    Beiträge: 12,194

    xGROBIxNaja, wie das in der Praxis aussehen wird kann ich mir schon lebhaft vorstellen, haha. Es ist ja nicht z.b. so, als ob die Polizei das Recht hätte, Demonstrationen durchgängig und flächendeckend zu filmen, gemacht wirds trotzdem. Gegen solche Maßnahmen stehen einfach keine Rechtsmittel offen (außer der Feststellungsklage, die allerdings keinerlei Rechtsfolgen hat). Es ist ja auch nicht so, als ob man in der BRD nicht genügend Rechte hätte, im internationalen Vergleich ist Deutschland mit Sicherheit wesentlich rechtsstaatlicher als zb. Italien oder Dänemark, das Problem ist halt nur einfach daß die Grundrechte und das BVerfG teilweise einfach ignoriert werden, eben weil es auch einfach keinerlei Konsequenzen gibt.

    Link?

    Also, mir was das mit den flächendeckenden Durchsuchungen schon nicht bewusst, auf den Demos wo ich war, hat mich jedenfalls keiner gefilzt.

    Nen Link hab ich nicht, hab ich als Notiz in irgendeiner Zeitung gelesen. Glaub es war die Frankfurter Rundschau…

    --

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    #5610481  | PERMALINK

    imported_TheKreator

    Registriert seit: 08.03.2006

    Beiträge: 871

    xGROBIxEs ist ja nicht z.b. so, als ob die Polizei das Recht hätte, Demonstrationen durchgängig und flächendeckend zu filmen, gemacht wirds trotzdem.

    In wie weit ist das eigendlich schon ein Standart geworden? Die haben sogar die Bildungsstreik-Demo in Bielefeld mit geschätzen 65% Schüler-Anteil und gegen 0 laufendes Gewaltpotential flächendeckend gefilmt. Das fand ich schon arg übertrieben.

    --

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    #5610483  | PERMALINK

    A.F.P.

    Registriert seit: 20.12.2007

    Beiträge: 24,476

    also ich dachte zumindest in Bayern ist das flächendeckende Filmen seit den letzten Demonstrationsrecht-Verschärfungen erlaubt?

    --

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    #5610485  | PERMALINK

    xGROBIx

    Registriert seit: 22.11.2006

    Beiträge: 12,021

    '[A.F.P.;1839669′]also ich dachte zumindest in Bayern ist das flächendeckende Filmen seit den letzten Demonstrationsrecht-Verschärfungen erlaubt?

    Ne, das neue bayerische Versammlungsgesetz ist doch auf dem Rechtsweg gekippt worden. War aber auch schon vor der Gesetzesnovelle üblich daß alles gefilmt wurde…

    --

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    #5610487  | PERMALINK

    A.F.P.

    Registriert seit: 20.12.2007

    Beiträge: 24,476

    xGROBIxNe, das neue bayerische Versammlungsgesetz ist doch auf dem Rechtsweg gekippt worden. War aber auch schon vor der Gesetzesnovelle üblich daß alles gefilmt wurde…

    Ach echt? Das hab ich so gar nicht mitbekommen. Aber stimmt, das wird eigentlich schon lange gemacht, hast schon recht.

    --

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    #5610489  | PERMALINK

    Heavy_Malte

    Registriert seit: 23.01.2006

    Beiträge: 17,469

    Eddie1975Also, mir was das mit den flächendeckenden Durchsuchungen schon nicht bewusst, auf den Demos wo ich war, hat mich jedenfalls keiner gefilzt.

    Ich wurde mal gefilzt… und das war zu herrlich.
    Ich hatte ne weile tränengas dabei weil ich recht frisch gut aufs maul bekommen hab. Jedenfalls ahtte ih das vergessen, dass ich das noch in der Innentasche der Lederjacke hatte.
    Polizist tastet mich ab und fragt was in der Tasche ist… ich zieh aus der außentasche eine Trillerpfeife und darf weiter laufen… bravo

    --

    Neue Belshazzar Cd (2011) ab jetzt für 6 Euro erhältlich. Kostprobe: http://www.youtube.com/watch?v=A-Z4rVExBCM&NR=1
    #5610491  | PERMALINK

    Painkiller 1349

    Registriert seit: 19.07.2004

    Beiträge: 1,954

    TheKreatorIn wie weit ist das eigendlich schon ein Standart geworden? Die haben sogar die Bildungsstreik-Demo in Bielefeld mit geschätzen 65% Schüler-Anteil und gegen 0 laufendes Gewaltpotential flächendeckend gefilmt. Das fand ich schon arg übertrieben.

    Also in Hamburg gibts eigentlich keine Demo mehr, bei der nicht der hässliche blaue Wagen (manchmal auch rot) mit Kamera auf dem Dach vorneweg fährt, dazu noch bei jeder Gelegenheit Kameratruppen (erkennt man sogar an einem Kamerasymbol auf dem Rücken), also da wird bei jeder Veranstaltung gefilmt, was das Zeug hält. Berlin ist die Situation ähnlich und in ländlichen Gegenden laufen eigentlich auch immer Truppen mit Kamera mit und filmen alles.

    --

    #5610493  | PERMALINK

    SirMetalhead
    Moderator

    Registriert seit: 26.06.2004

    Beiträge: 30,318

    mal dumm gefragt: was ist daran schlecht? Ich seh darin eigentlich nur Vorteile – wenn man nicht gerade vor hat, irgendwas kaputtzumachen.

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