Asylrecht und Migration

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  • #7024585  | PERMALINK

    Anonym
    Inaktiv

    Registriert seit: 01.01.1970

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    Souls to DenyIn welcher Welt ist denn die CDU/CSU und SPD wählbar?

    EDIT: SPD vielleicht bei manchen Landtagswahlen, aber ganz gewiss nicht im Bund oder Europa.

    Durfte mir von dir auch schon so einiges anhören. Also komm mal lieber runter.

    Ach, lass ihn. Die wahre Ironie dahinter merkt er gar nicht 🙂

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    #7024587  | PERMALINK

    Anonym
    Inaktiv

    Registriert seit: 01.01.1970

    Beiträge: 0

    MrPsychoIn dieser? Was wählt man denn sonst so angesichts der momentanen Umstände?

    Die Linke natürlich. Am ehesten noch.

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    #7024589  | PERMALINK

    Unrein

    Registriert seit: 27.07.2009

    Beiträge: 330

    Polen will die EU-Quotenregelung nicht mehr erfüllen.

    http://www.tagesschau.de/ausland/anschlaege-paris-polen-fluechtlinge-gabriel-101.html

    Zitat Markus Söder (CSU): „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“ Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. „Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Frankreich zeige: „In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen.“

    Gutes Zitat, man kann nicht ausschließen, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben. Was natürlich nicht heißt, dass alle Syrer Terroristen sind.

    Durch das Attentat von Paris ist eine faire Quotenverteilung in der EU ausgeschlossen (siehe Polen). Und wenn Schweden jetzt auch dichtmacht muss Deutschland folgen. Merkel hat die Wahl, entweder zurücktreten oder handeln. Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, sondern müssen erst einmal Ordnung in die überfüllten Flüchtlingsheime schaffen. Wir haben unseren Beitrag geleistet und wenn die anderen Länder nicht wollen, kann man das nicht ändern. Auch wir können nicht alle armen dieser Welt aufnehmen.

    Die FDP wird Asylkritischer und wenn die CDU Merkel endlich entsorgt hat könnte ich mir eine gute Schwarz-Gelbe Regierung vielleicht auch schon bei einer vorgezogenen Wahl 2016 vorstellen. Die CDU Abgeordneten haben Angst Sitze an die AfD zu verlieren und deshalb muss die Union von Merkels Kurs weg um der AfD die Themen wegzunehmen. Dann würde man einer radikalisierten AfD sowie der Pegida Bewegung die Luft zum atmen wegnehmen. Freitag im ZDF ist sie auf die besorgten Fragen der Bürger gar nicht eingegangen und war wieder arrogant und überheblich. Um Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen ist kein Geld da, aber für Griechenland und Flüchtlinge die zum großen Teil auch Analphabeten sind ja. Wie soll so eine Massenintegration denn gelingen? Die Gefahr, dass es dann noch mehr Ghettos gibt ist einfach vorhanden. Es gibt eine große Anzahl die sich integrieren will, aber auch sicher viele die hinten runterfallen, ist doch ganz klar. Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist genauso eine dumme Parole wie Obamas „Yes we can“!!

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    #7024591  | PERMALINK

    MrPsycho

    Registriert seit: 07.01.2009

    Beiträge: 6,670

    GrenadierDie Linke natürlich. Am ehesten noch.

    Um die Flüchtlingsproblematik noch mehr aus dem Ruder laufen zu lassen und die Kontrolle gänzlich zu verlieren? Ich glaube nicht.

    #7024593  | PERMALINK

    Unrein

    Registriert seit: 27.07.2009

    Beiträge: 330

    GrenadierDie Linke natürlich. Am ehesten noch.

    Zur Organisation: In der Partei wirken Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, das Marxistische Forum, die offen den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Die Linke sieht das als gelebten Pluralismus an. Tatsächlich weiß sie, dass ein Ausschluss derartiger Kräfte innerparteilich nicht durchsetzbar ist.
    http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/158721/die-linke-meinungsbeitrag-von-eckhard-jesse

    Lies dir mal den verlinkten Artikel durch. Die Linke ist genauso wie die jetzt radikalisierte AfD eine Mogelpackung. In Teilen ist Die Linke linksextrem. Da wähle ich in Zukunft lieber FDP, da kann man sich im Gegensatz zu AfD und Linke sicher sein, dass kein Rechts- oder Linksextremist auf die Listen kommt.

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    #7024595  | PERMALINK

    MrPsycho

    Registriert seit: 07.01.2009

    Beiträge: 6,670

    Das ist ebenso ein Grund, warum ich Die Linke grundlegend ablehne. Nicht nur, dass politischer Extremismus per se ein Unding ist, sondern auch, weil der Linksextremismus – ebenso wie einschlägige rechtsradikale Parteien – ein Problem mit Demokratie hat.

    #7024597  | PERMALINK

    Anonym
    Inaktiv

    Registriert seit: 01.01.1970

    Beiträge: 0

    UnreinZur Organisation: In der Partei wirken Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke, das Marxistische Forum, die offen den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.

    Die Linke (natürlich nicht alle, aber die große Mehrheit) hat sich eher als Bewahrer des demokratischen Verfassungsstaates entpuppt, in dem sie sich in vielen kritischen Fragen (Flüchtlingspolitik, Homo-Ehe, Abhörskandal) auf die Seite der Menschenrechte gestellt hat.
    Gewalt lehne ich auch ab, aber Linksextremismus per se zu verdammen, nur weil darin das Wort „Extremismus“ vorhanden ist, halte ich auch für falsch. Ich würde da genauer auf die Positionen der einzelnen Gruppierungen achten. Es ist eigentlich logisch, dass es zum menschenverachtenden Rechtsextremismus ein Gegengewicht gibt.

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    #7024599  | PERMALINK

    Unrein

    Registriert seit: 27.07.2009

    Beiträge: 330

    Die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht immerhin führendes Mitglied lehnt Demokratie ab. Hier mal Zitate:

    „Der Abschaffung des DDR-Sozialismus folgte mit kaum einjähriger Verzögerung die Abschaffung des DDR-Staates. Die bürgerliche Macht trat ins Amt als Besatzungsmacht. … Die Annexion der DDR brachte dem Ostdeutschen nicht schlicht den Kapitalismus, sondern brachte ihm den Kapitalismus in einer besonders miesen und abstoßenden Form.“

    „Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.“

    „Dafür, den Gorbatschow-Kurs vom ersten Tage an durchschaut und sich ihm verweigert zu haben, gebührt Erich Honecker unser bleibender Dank … Nicht, daß Erich Honecker gegen die gewendete Moskauer Führung kämpfte, sondern daß er nicht genug kämpfte war sein Versäumnis. Aber noch der unbeholfenste Verteidiger der DDR steht hoch über all denen, die … ihrer Übergabe zugearbeitet haben.“

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/sahra-wagenknecht-so-sprach-die-betonkommunistin-fotostrecke-66874.html

    Sahra Wagenknecht, Leitfigur der kommunistischen Plattform und Mitglied des Bundesvorstandes der Linken, lobt offen den Massenmörder Stalin. Die Politik des Diktators habe „nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraumes“ bewirkt.

    In diesem Link noch weitere Zitate von führenden Politikern der Linken.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-der-antifa-mythos-der-linkspartei/1285668.html

    Muss jeder selbst wissen was er wählt, aber ich hab ein anderes Demokratieverständnis.

    --

    #7024601  | PERMALINK

    Souls to Deny

    Registriert seit: 11.08.2014

    Beiträge: 997

    MrPsychoUm die Flüchtlingsproblematik noch mehr aus dem Ruder laufen zu lassen und die Kontrolle gänzlich zu verlieren? Ich glaube nicht.

    Bisher hab ich nur von der Linken etwas in Richtung Ursachenbekämpfung wahrgenommen. Aber gut…

    UnreinMuss jeder selbst wissen was er wählt, aber ich hab ein anderes Demokratieverständnis.

    Aber mit Staaten zusammenarbeiten, die die Menschenrechte mit Füßen treten ist wiederum in Ordnung? Ebenso ein Freihandelsabkommen mit den USA, ein nicht steigender Spitzensteuersatz, mehr militärische Interventionen, keine Einschränkung der Rüstungsexporte? Tolles Demokratieverständnis…

    In jeder Partei gibt es Spinner mit fragwürdigen Äußerungen. Sowie manche Rechtsradikale in der CSU(wie Baumgärtner), manche Vögel in der SPD (wie Sarrazin) oder manche Homophobe in der CDU (Thema Sven Heibel). Ich bin selber kein Anhänger oder Befürworter von Wagenknecht, aber deine Unterstellungen sind einfach inkorrekt. Sie hat nämlich auch gesagt:

    „Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR.“ – Interview, 25. April 2008, sueddeutsche.de

    Oder hier aus einem Artikel von Deutschlandradio:
    Auch sie fand die DDR seinerzeit „nicht rosig“, sondern „unendlich weit hinter dem zurückgeblieben, was der Anspruch eines sozialistischen Landes sein sollte“. Der Staat habe politisch nicht aus der Mitgestaltung der Menschen gelebt. Mit der Bezeichnung ‚Unrechtsstaat‘ tue sie sich dennoch schwer, so Wagenknecht. Der Begriff stehe für die Charakterisierung des Nationalsozialismus. „Bei allem Unrecht, das es in der DDR gab, bei aller Verfolgung und bei aller Repression – das ist nicht vergleichbar, also auch nicht in Ansätzen vergleichbar mit dem Faschismus.“

    In meinem neuen Politik und Wirtschaft Studium besuche ich einen Kurs über Sozialismus/Kommunismus. Dort diskutieren wir auch über die Vor- und Nachteile der Theorien. Sind wir jetzt auch alle Linksextremisten?

    --

    #7024603  | PERMALINK

    Souls to Deny

    Registriert seit: 11.08.2014

    Beiträge: 997

    GrenadierDie Linke (natürlich nicht alle, aber die große Mehrheit) hat sich eher als Bewahrer des demokratischen Verfassungsstaates entpuppt, in dem sie sich in vielen kritischen Fragen (Flüchtlingspolitik, Homo-Ehe, Abhörskandal) auf die Seite der Menschenrechte gestellt hat.

    Auch ein sehr guter Punkt.

    --

    #7024605  | PERMALINK

    Benson

    Registriert seit: 06.05.2010

    Beiträge: 2,893

    Ihr zwei wärt feinstes Kabarett. Da es euch aber ernst ist empfehle ich die Zwangsjacke.

    [B.]

    --

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    #7024607  | PERMALINK

    Anonym
    Inaktiv

    Registriert seit: 01.01.1970

    Beiträge: 0

    --

    #7024609  | PERMALINK

    Unrein

    Registriert seit: 27.07.2009

    Beiträge: 330

    @Souls to Deny: Wie sollen wir denn die Kriege dieser Welt beenden? Wir haben keinen Einfluss darauf, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Da hilft auch keine Militäraktion aus der Luft, die Zivilisten tötet und den Hass auf den Westen noch größer macht. Mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und dem Libanon wäre gut, aber ein Patentrezept wie man den IS vernichten kann, weiß ich auch nicht.

    Ich persönlich bin auch gegen TTIP und sehe die USA als Hauptschuldigen für die Lage im Nahen Osten. Durch deren Militäraktionen ist es erst dazu gekommen, dass sich der IS gebildet hat.

    Natürlich ist es nicht so, dass jeder Wähler oder jedes Mitglied der Partei Die Linke ein Linksextremist ist. Viele Mitglieder würden bestimmt auch gut in die SPD passen und sind gemäßigt und stehen auf dem Boden unserer Verfassung, z.B. Lafontaine, Bartsch oder Ramelow. Ich verteufele auch niemanden der diese Partei wählt. Genauso ist nicht jeder der in Dresden bei Pegida mitläuft ein Neonazi, auch wenn es sicher mittlerweile viele davon gibt, ich war da noch nie.

    So und nun zurück zum Thema Asyl…

    --

    #7024611  | PERMALINK

    Roy Black Metal

    Registriert seit: 12.03.2004

    Beiträge: 5,065

    Souls to Deny

    In jeder Partei gibt es Spinner mit fragwürdigen Äußerungen. Sowie manche Rechtsradikale in der CSU(wie Baumgärtner), manche Vögel in der SPD (wie Sarrazin) oder manche Homophobe in der CDU (Thema Sven Heibel).

    Ich kenne Baumgärtner und kaufe ihm seine Distanzierung von den Ansichten seiner Jugend ab. Es war ein kontroverses Thema im Wahlkreis und alle Beteiligten sind seriös mit der Thematik umgegangen.
    Und wir brauchen das Sarazin-Thema nicht neu aufwärmen. Der Mann hat in allem recht. Nur schreiben und reden kann er nicht.

    --

    Oberste moralische Instanz des Forums. Kaiser von Europa und Imperator des Forums. Unterwerft euch, hopp hopp!
    UlverRoy hat recht, alle Anderen keine Ahnung.
    #7024613  | PERMALINK

    MrPsycho

    Registriert seit: 07.01.2009

    Beiträge: 6,670

    Souls to DenyBisher hab ich nur von der Linken etwas in Richtung Ursachenbekämpfung wahrgenommen. Aber gut… […]

    Ja, Ursachenbekämpfung bei gleichzeitiger Forderung nach möglichst wenig kontrollierter bis unkontrollierter sowie grenzoffener Einwanderung. Wir sind einfach mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem sich das Problem nicht mehr ohne Restriktionen lösen lässt.

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