-
Beiträge
-
ich weiß, und habe auch gesagt, dass die staatsanwaltschaft nicht die ersten waren, die von der existenz des ermittlungsverfahrens sprachen. sie waren aber nach meinem kentnisstand die ersten, die details an die öffentlichkeit brachten, die garantieren, dass er in der gesellschaft von nun an ein geächteter ist.
hier sagt übrigens sigmar gabriel, dass es ihm egal ist, ob es illegal war was edathy gemacht hat:
gabriel“Unabhängig von strafrechtlicher Relevanz“ sei seine Partei „fassungslos“ über das Verhalten. Das Bestellen von Bildern unbekleideter Jugendlicher sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte Gabriel.
es ist eine sache zu sagen, dass es ein ermittlungsverhahren wegen verdachts auf besitz von kinderpornographie gibt, und eine ganz andere die öffentlichkeit von der sexuellen orientierung eines menschen zu unterrichten (die sich eben in der bestellung von „nicht strafrechtlich relevantem“ material äußerte).
noch was grundsätzliches:
die staatsanwaltschaft hat zugang zu extrem vielen informationen, und das rechtfertigt sich nur dadurch, dass der nutzen den sie für die gesellschaft damit erbringen größer ist als der schaden, der dadurch entsteht. gerade deshalb muss (jedenfalls aus meiner sicht) die staatsanwaltschaft ganz besonders vorsichtig mit ebenjenen informationen umgehen, und wie das in diesem fall geschen sein soll, ist mir einfach schleierhaft.Highlights von metal-hammer.deKommende Album-Veröffentlichungen
Festival-Koffer 3.0: Packliste fürs Wacken Open Air 2025 und Co.
Wacken Open Air 2025: Alle Infos zum Festival
Ozzy Osbourne: Der Prince of Darkness im Lauf der Zeit
Die 500 besten Metal-Alben (13): Guns N‘ Roses APPETITE FOR DESTRUCTION
Summer Breeze 2025: Alle Infos zum Open Air-Festival
abrakadabra
es ist eine sache zu sagen, dass es ein ermittlungsverhahren wegen verdachts auf besitz von kinderpornographie gibt, und eine ganz andere die öffentlichkeit von der sexuellen orientierung eines menschen zu unterrichten (die sich eben in der bestellung von „nicht strafrechtlich relevantem“ material äußerte).Ob das Material strafrechtlich relevant ist, steht bislang nicht fest. Die Staatsanwaltschaft prüft das noch und ggfs. wird darüber ein unabhängiges Gericht zu befinden haben. Das zum ersten.
Zweitens ist das, was Edathy gemacht hat, schon deshalb keine reine Privatsache, weil er für seine Transaktionen teilweise Server des Deutschen Bundestages genutzt hat. Jedenfalls was das angeht, hat die Öffentlichkeit das Recht, ins Bild gesetzt zu werden.
--
LeukonOb das Material strafrechtlich relevant ist, steht bislang nicht fest. Die Staatsanwaltschaft prüft das noch und ggfs. wird darüber ein unabhängiges Gericht zu befinden haben. Das zum ersten.
Zweitens ist das, was Edathy gemacht hat, schon deshalb keine reine Privatsache, weil er für seine Transaktionen teilweise Server des Deutschen Bundestages genutzt hat. Jedenfalls was das angeht, hat die Öffentlichkeit das Recht, ins Bild gesetzt zu werden.
sorry für das späte reply, war schifahren.
ad 1,
die generalstaatsanwaltschaft hat, jedenfalls laut meinem bisherigen wissenstand erklärt, dass das von edathy bestellte material strafrechtlich nicht relevant wäre. im übrigen wäre es nett, wenn man sich vorher SEHR eingehend überlegen würde, ob das material nun starfrechtlich relevant war oder nicht, bevor man bei jemanden durchsuchungen durchführt, und ihm sein leben ruiniert. im übrigen meinte auch das BKA, dass das bestellte material nicht strafrechtlich relevant wäre. mir ist schon klar, dass das im zwiefelsfall irrelevant ist, und das ein gericht zu klären hat, aber ich nehme mal stark an, dass die sich, wenn sie „entwarnung“ geben, eher auf der sicheren seite irren.zweitens: was meinst du damit überhaupt? wofür waren diese „server“ zuständig? ist aber ist es abgeordneten des bundestages nicht gestattet, die „server“ auch für private zwecke zu verwenden, und hat die öffentlichkeit daher über jede tätigkeit auf den servern des bundestages von der staatsanwaltschaft informiert zu werden? ich verstehe nicht ganz worauf du damit hinauswillst.
im übrigen: edathy wusste doch, dass gegen ihn ein verfahren läuft, BEVOR die durchsuchung durchgeführt wurde, und soweit ich weiß, wussten das auch die ermittlungsbehörden. man hat die durchsuchung also durchgeführt (glaube ich jedenfalls) im wissen, dass edathy sich auf alles vorbereiten konnte – finde ich irgendwie komisch. was erwartete man denn bittesehr zu finden?
abrakadabra
ad 1,
die generalstaatsanwaltschaft hat, jedenfalls laut meinem bisherigen wissenstand erklärt, dass das von edathy bestellte material strafrechtlich nicht relevant wäre. im übrigen wäre es nett, wenn man sich vorher SEHR eingehend überlegen würde, ob das material nun starfrechtlich relevant war oder nicht, bevor man bei jemanden durchsuchungen durchführt, und ihm sein leben ruiniert. im übrigen meinte auch das BKA, dass das bestellte material nicht strafrechtlich relevant wäre. mir ist schon klar, dass das im zwiefelsfall irrelevant ist, und das ein gericht zu klären hat, aber ich nehme mal stark an, dass die sich, wenn sie „entwarnung“ geben, eher auf der sicheren seite irren.Wir drehen uns im Kreis, fürchte ich. Ein Ermittlungsverfahren sollte erstens im Grundsatz nicht öffentlich geführt werden. Bei Prominenten Personen gilt das nur eingeschränkt, aber wir wollen nicht zu sehr ins Detail gehen. Zweitens basiert der Tatverdacht, der die Durchsuchungen bei Edathy gerechtfertigt hat, naturgemäß nicht auf einem Tatnachweis, sondern auf der (durch Tatsachen und kriminalistische Erfahrung gestützten) bloßen Vermutung eines strafbaren Verhaltens. Es musste also gerade nicht vorher endgültig geklärt werden, ob die Videos und Bildaufnahmen bereits für eine Verurteilung genügen würden.
zweitens: was meinst du damit überhaupt? wofür waren diese „server“ zuständig? ist aber ist es abgeordneten des bundestages nicht gestattet, die „server“ auch für private zwecke zu verwenden, und hat die öffentlichkeit daher über jede tätigkeit auf den servern des bundestages von der staatsanwaltschaft informiert zu werden? ich verstehe nicht ganz worauf du damit hinauswillst.
Worauf ich hinauswill? Der Typ sitzt im Bundestag und benutzt die ihm für seine Tätigkeit als Vertreter des Volkes zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel, um beim Kinderpornodealer seines Vertrauens irgendeinen Dreck herunterzuladen, mit dem er vielleicht gerade noch davonkommen wird. Das kann man nicht ernstlich als Privatangelegenheit hinstellen.
im übrigen: edathy wusste doch, dass gegen ihn ein verfahren läuft, BEVOR die durchsuchung durchgeführt wurde, und soweit ich weiß, wussten das auch die ermittlungsbehörden. man hat die durchsuchung also durchgeführt (glaube ich jedenfalls) im wissen, dass edathy sich auf alles vorbereiten konnte – finde ich irgendwie komisch. was erwartete man denn bittesehr zu finden?
Ich weiß nicht, ob das so war.
--
Worauf ich hinauswill? Der Typ sitzt im Bundestag und benutzt die ihm für seine Tätigkeit als Vertreter des Volkes zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel, um beim Kinderpornodealer seines Vertrauens irgendeinen Dreck herunterzuladen, mit dem er vielleicht gerade noch davonkommen wird. Das kann man nicht ernstlich als Privatangelegenheit hinstellen.
schau, ich finde sowas auch abscheulich, und die staatsanwaltschaft bestimmt ebenso – nur ist das eben eine moralische anschauung, und keine rechtliche. entweder er hat sich durch seine bestellungen strafbar gemacht (dann möge man ein strafverfahren gegen ihn eröffnen, und ihn verurteilen), oder eben nicht, und in diesem fall hat man ihn in ruhe zu lassen. was soll in so einem fall eigentlich „gerade noch davonkommen“ sein? wenn was er getan hat nicht strafrechtlich relevant war, dann ist er nicht „gerade noch davongekommen“, sondern schlichtweg unschuldig (in den augen des gesetzes) – so moralisch verwerflich es auch sein mag, was er getan hat.
selbst wenn die staatsanwaltschaft sich nicht sicher ist (was ich bisher so nie gelesen habe – nur, dass sie meinen, dass was sie bisher wissen nach ansicht der generalstaatsanwaltschaft nicht relevant war. aber wie gesagt: ich kenne mich in diesem fall nicht gut aus, kann also leicht sein), ob das von ihm bestellte material nun strafrechtlich relevant ist, oder nicht: ich halte derartigen mangel an diskretion für inakzeptabel, eben weil es sein könnte dass er (rechtlich) unschuldig ist.
und nochmal: was hat das mit den servern des bundestags zu tun? wenn die abgeordneten sie auch für private zwecke nutzen dürfen, dann ist das halt so – ob uns diese nutzung gefällt, oder nicht. was, wenn nicht eine privatangelegenheit soll denn das sonst gewesen sein? ich finde jedenfalls, dass die staatsanwaltschaft bei sowas nur zwischen den kategorien „erlaubt“ und „verboten“ unterscheiden sollte, und nicht leute aufgrund ihrer moralischen ansichten vor die hunde zu werfen hat.
Ich möchte eigentlich ungern grundsätzlich werden, aber wenn es schon um rechtliche Kriterien für Persönlichkeitsschutz geht, muss man auch genau differenzieren. Zunächst muss man wissen, dass sich der Schutz des Persönlichkeitsrechts fast ausschließlich unmittelbar nach Verfassungsrecht richtet; in der Regel geht es um einen Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Dann ist die Erkenntnis wichtig, dass das Strafrecht in der Normenhierarchie unterhalb der Verfassung steht. Daher kann die Ausgestaltung der Straftatbestände zur Kinderpornographie die beim Schutz des Persönlichkeitsrechts vorzunehmende verfassungsrechtliche Güter- und Interessenabwägung gerade nicht präjudizieren.
Das wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, dass nun wie angekündigt die Strafbarkeit auch auf den Besitz solchen Materials ausgedehnt werden könnte, das bislang im Grenzbereich zwischen Legalität und Strafbarkeit liegt. Mit deinem Argumentationskriterium ,,Strafbarkeit‘‘ würde man dann bei der Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Pressefreiheit zu einem anderen Ergebnis kommen müssen als jetzt, obwohl es um haargenau dasselbe Verhalten geht und der Gesetzgeber diese Frage gar nicht zu regeln beabsichtigt hätte! Daher kann Strafbarkeit nicht mehr als ein Indiz für ein überwiegendes öffentlichen Interesses an Berichterstattung sein. Im Übrigen ist dann tatsächlich auf – wenn man das so ausdrücken will – moralische Maßstäbe zurückzugreifen.
Was die Einschätzung der StA zur Frage der Tatbestandsmäßigkeit des Bildmaterials betrifft, kannst du dich hier informieren: http://www.tagesschau.de/inland/edathy192.html
--
AnonymRegistriert seit: 01.01.1970
Beiträge: 0
Was haltet ihr eigentlich von der Situation in der Ukraine? So wie das hinsichtlich der Exzesse aussieht hätte ich nichts dagegen, wenn Russland da einmarschiert. Mordanklagen gegen Ex-Präsidenten, abgerissene Lenin-Satuen, die Rückkehr von „Hannibal Lecter“ Julia Timoshenko, das zeigt, was die Demokratie eigentlich ist: die Herrschaft der Masse.
--
Die Lage auf der Halbinsel Krim spitzt sich zurzeit zu. US-Außenminister Kerry droht Russland sogar mit einem Ausschluss aus der G-8.
--
"It's a fatal illusion... Evil never dies It never dies "Kerry ist der König der Heuchler.
--
AnonymRegistriert seit: 01.01.1970
Beiträge: 0
Russland verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein, kritisierte US-Aussenminister John Kerry auf «CBS»
Das ist nicht von der Hand zu weisen… aber aus dem Munde eines Vertreters der US-Regierung? Oh süsseste Frucht der Ironie…
--
Wenn die Ukraine sich von Russand abwendet und sich der EU zuwendet, wird es für Putin ein herber Verlust sein; zudem liegt die Ukraine ja zwischen den beiden Gebieten. Man kann also nicht auf ein friedliches Ende des ganzen hoffen.
Dass die Ukraine „europäischer“ werden kann, glaube ich hingegen.
--
Into the sunrise it will end. Under the starlight we will sleep, eternally. Hearing the whisper from the sea, and now when the new day takes the pain, we are free.Putin weiß halt ganz genau, dass ihn niemand ernsthaft daran hindern wird.
--
Novocaine1. Regel des MetalHammer Forums: Nimm nichts ernst! 2. Regel -||- : Nimm nichts persönlich! 3. Regel -||- : Kauf dir mal nen anständigen Musikgeschmack, du Lappen!
m/ Konzerte m/ last.fm m/ Hell Patröl m/ Skepsis m/ MusikSammler m/ CD-Suche m/am besten wäre, es würden sich alle raushalten und die ukraine selbst machen lassen
--
"Like fuck it, this isn’t about being brave this is only about surviving. I’m either gonna kill myself, or I’m gonna do this." - Laura Jane Grace | And Still I Chase The Sun |
AnonymRegistriert seit: 01.01.1970
Beiträge: 0
Russland kann die Finger gar nicht davon lassen. Wenn in der Ukraine jetzt eine Pro-EU-Regierung installiert würde, hat Putin genau das Problem, welches ill.nino geschildert hat.
--
dentarthurdentPutin weiß halt ganz genau, dass ihn niemand ernsthaft daran hindern wird.
genau.
--
Musik-Sammler Last.fm -.-. --- -. - .- -.-. - .-- .- ..- --- ..- - -- . ... ... .- --. . -. --- -.-. --- -- .--. .-. --- -- .. ... . ... . -. -. ->CONTACT WAITOUT MESSAGE NO COMPROMISSES
Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.